Verfassungsgericht entscheidet: Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - AfD scheitert mit Klage
Politik

Erhöhung nichtig

Verfassungsgericht entscheidet: Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - AfD …

Verfassungsgericht entscheidet: Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - AfD scheitert mit Klage
Verfassungsgericht entscheidet: Tempolimit muss nicht eingeführt werden
Politik
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Masern-Impfpflicht bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Eltern-Klagen ab
Politik
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Geld

Soli vor dem Aus – Warum das für Steuerzahler kein Grund zum Jubeln ist

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Geld

Bundesverfassungsgericht erlaubt gemeinsame Schulden für EU-Coronafonds - Deutschland größter Nettozahler

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Politik

AfD hat gute Chancen auf 70 Millionen Euro vom Staat

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Politik

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag

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Geld

Grundsatzurteil

Bundesverfassungsgericht: Kinderreiche Familien müssen bei Pflegeversicherung entlastet werden

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Politik

Karlsruhe urteilt

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz verstößt gegen Grundrechte
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Politik

Hasspostings bei Facebook

Renate Künast feiert nach Hasskommentaren Erfolg mit Verfassungsklage

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Verfassungsklage gegen beleidigende Facebook-Posts Erfolg. Nun kann sie zivilrechtlich vorgehen.
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Geld

Überblick

Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 

Das Bundesverfassungsgericht hält den Steuerzinssatz von sechs Prozent für zu üppig. Für alle, die dem Finanzamt zeitweise Steuern geschuldet haben, ist das eine gute Nachricht.
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Geld

Grundsatzentscheidung

Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hält die üppigen Steuerzinsen für verfassungswidrig. Jetzt winken vielen einst säumigen Steuerpflichtigen Rückzahlungen. 
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Politik

„Unzulässig“

AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert

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Politik

„Tiefer Grundrechtseingriff“

Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe Ernst - und glaubt an Erfolg

Jetzt sind die Corona-Ausgangsbeschränkungen ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Zahlreiche Beschwerden wurden eingereicht. Und ihre Zahl wächst.
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