Fragen & Anworten

"GEZ"-Urteil und seine Folgen: Das müssen Sie über den Rundfunkbeitrag wissen

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BGH-Urteil: Sparkassen-Kundin muss sich weiter „Kunde“ nennen lassen
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BGH hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf
BGH hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf

Transsexueller Mann darf sich nicht als Vater eintragen lassen

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BGH bestätigt Freispruch für Transplantationsarzt

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BGH verschiebt Urteil zu tödlichem Kölner Raser-Unfall

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BGH-Urteil zu Vergleichsportalen stärkt Verbraucher 

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Urteil vom BGH

Cannabis am Steuer ist fahrlässig - auch als Spätwirkung

Cannabis am Steuer ist fahrlässig - auch als Spätwirkung

Die Entscheidung und seine Auswirkungen

Schwarzer Tag für Bausparer: Fragen & Antworten zum Urteil des BGH
Schwarzer Tag für Bausparer: Fragen & Antworten zum Urteil des BGH

Urteil gefällt

BGH: Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

Karlsruhe - Zur umstrittenen Kündigung gut verzinster älterer Bausparverträge durch die Bausparkassen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag sein Urteil gesprochen.
BGH: Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

„Zeichen für unsere Gesellschaft“

Historisches Urteil: Karlsruhe sagt Nein zu NPD-Verbot

Karlsruhe - Das neue Verbotsverfahren gegen die NPD war von Anfang an ein riskantes Unterfangen. Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Partei nicht verboten wird.
Historisches Urteil: Karlsruhe sagt Nein zu NPD-Verbot

Gericht stoppt „unangemessene Benachteiligung“

Gute Nachricht für alle Bausparer: BGH kippt Extra-Gebühren

Karlsruhe - Bausparer, die für die Nutzung ihres Darlehens eine Gebühr gezahlt haben, dürfen darauf hoffen, ihr Geld erstattet zu bekommen.
Gute Nachricht für alle Bausparer: BGH kippt Extra-Gebühren

Reparatur oder Geld zurück?

Die Rechtslage beim Autokauf

Die Rechtslage beim Autokauf

Urteil des Bundesgerichtshofs

Banken dürfen kein Mindestentgelt für Kontoüberziehung fordern

Karlsruhe - Banken dürfen für die kurzfristige Überziehung eines Girokontos über den Dispokredit hinaus keine Mindestentgelte fordern, wenn für sie ansonsten nur minimale Zinsprofite anfallen.
Banken dürfen kein Mindestentgelt für Kontoüberziehung fordern

BGH-Urteil

Kita-Platz: Eltern haben Anspruch auf Schadenersatz

Karlsruhe - Drei Mütter bekommen trotz Rechtsanspruch zu spät einen Kita-Platz. Das wollen sie nicht hinnehmen. In Karlsruhe nehmen sie mit ihren Klagen eine wichtige Hürde.
Kita-Platz: Eltern haben Anspruch auf Schadenersatz

1. FC Köln hatte geklagt

BGH-Urteil zu Fan-Randale: Krawallmacher haften für Verbandsstrafen

Karlsruhe - Böller und Bengalos im Stadion kommen Fußballvereine teuer zu stehen. Für die Störungen müssen sie regelmäßig hohe Strafen zahlen. Ein Urteil macht nun den Weg frei, um die Täter zur Kasse zu bitten.
BGH-Urteil zu Fan-Randale: Krawallmacher haften für Verbandsstrafen

Urteil des Bundesgerichtshofs

Zwangsabstieg ungültig: Wilhelmshaven gewinnt Prozess gegen FIFA

Zwangsabstieg ungültig: Wilhelmshaven gewinnt Prozess gegen FIFA

Kleiner Fortschritt

BGH: "Abbruchjäger" auf Ebay begehen Rechtsmissbrauch

Karlsruhe - "Abbruchjäger" auf Ebay nutzen Regelverstöße unbedarfter Anbieter kaltschnäuzig zu ihren Gunsten aus. Das BGH-Urteil ist im Kampf gegen den Missbrauch zumindest ein kleiner Fortschritt.
BGH: "Abbruchjäger" auf Ebay begehen Rechtsmissbrauch

Patentstreit um Airscarf

Mercedes darf keine Nackenföhns mehr verkaufen

Mercedes darf ein spezielles Heizsystem für seine Cabriolets nicht mehr verwenden. Die Auslieferung aller Fahrzeuge mit der Nackenheizung "Airscarf" haben die Stuttgarter gestoppt.
Mercedes darf keine Nackenföhns mehr verkaufen

Dreijährige Haftstrafe rechtskräftig

Ex-Arcandor-Manager Middelhoff muss wieder ins Gefängnis

Karlsruhe - Die Richter des Bundesgerichtshof haben die Revision Middelhoffs als unbegründet verworfen. Das wurde am Montag mitgeteilt.
Ex-Arcandor-Manager Middelhoff muss wieder ins Gefängnis