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Karlsruhe - Zur umstrittenen Kündigung gut verzinster älterer Bausparverträge durch die Bausparkassen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag sein Urteil gesprochen.
Historisches Urteil: Karlsruhe sagt Nein zu NPD-Verbot
Karlsruhe - Das neue Verbotsverfahren gegen die NPD war von Anfang an ein riskantes Unterfangen. Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Partei nicht verboten wird.
Banken dürfen kein Mindestentgelt für Kontoüberziehung fordern
Karlsruhe - Banken dürfen für die kurzfristige Überziehung eines Girokontos über den Dispokredit hinaus keine Mindestentgelte fordern, wenn für sie ansonsten nur minimale Zinsprofite anfallen.
Kita-Platz: Eltern haben Anspruch auf Schadenersatz
Karlsruhe - Drei Mütter bekommen trotz Rechtsanspruch zu spät einen Kita-Platz. Das wollen sie nicht hinnehmen. In Karlsruhe nehmen sie mit ihren Klagen eine wichtige Hürde.
BGH-Urteil zu Fan-Randale: Krawallmacher haften für Verbandsstrafen
Karlsruhe - Böller und Bengalos im Stadion kommen Fußballvereine teuer zu stehen. Für die Störungen müssen sie regelmäßig hohe Strafen zahlen. Ein Urteil macht nun den Weg frei, um die Täter zur Kasse zu bitten.
BGH: "Abbruchjäger" auf Ebay begehen Rechtsmissbrauch
Karlsruhe - "Abbruchjäger" auf Ebay nutzen Regelverstöße unbedarfter Anbieter kaltschnäuzig zu ihren Gunsten aus. Das BGH-Urteil ist im Kampf gegen den Missbrauch zumindest ein kleiner Fortschritt.
Mercedes darf ein spezielles Heizsystem für seine Cabriolets nicht mehr verwenden. Die Auslieferung aller Fahrzeuge mit der Nackenheizung "Airscarf" haben die Stuttgarter gestoppt.
