Scholz sieht „kolossale Fehleinschätzung“ Putins – harte Worte zu Zukunft mit Russland
Politik

Regierungserklärung live

Scholz sieht „kolossale Fehleinschätzung“ Putins – harte Worte zu Zukunft mit …

Scholz sieht „kolossale Fehleinschätzung“ Putins – harte Worte zu Zukunft mit Russland
Scholz-Geheimnis gelüftet: Diese Waffen hat Deutschland im Ukraine-Krieg geliefert
Politik
Scholz-Geheimnis gelüftet: Diese Waffen hat Deutschland im Ukraine-Krieg geliefert
Scholz-Geheimnis gelüftet: Diese Waffen hat Deutschland im Ukraine-Krieg geliefert
Umfrage-Klatsche für Ampel: Nicht mal die Hälfte glaubt, dass Koalition hält
Politik
Umfrage-Klatsche für Ampel: Nicht mal die Hälfte glaubt, dass Koalition hält
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Politik

„Deepfake-Klitschko“: Melynk warnt vor „perfider Waffe“ - Auch Bürgermeister von Wien und Madrid reingelegt

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Politik

Wende bei Gratis-Tests, neue Impfkampagne: Lauterbachs Sieben-Punkte-Plan für den Corona-Herbst

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Politik

Botschafter Melnyk kritisiert Deutschland erneut: Geflüchtete Ukrainer „haben keine Lust, hierzubleiben“

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Politik

Lindners Tankrabatt-Flop: Habeck will „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“

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Politik

Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt

Wird es dann in der Ampel knirschen? FDP-Minister Wissing muss wohl Macht abgeben

Wird es dann in der Ampel knirschen? FDP-Minister Wissing muss wohl Macht abgeben
Geld

Gastbeitrag von Prof. Sebastian Dullien

Warum der Bund noch in diesem Jahr ein neues Entlastungspaket für 2023 schnüren sollte
Warum der Bund noch in diesem Jahr ein neues Entlastungspaket für 2023 schnüren sollte
Geld

„Das ist eine Riesen-Schweinerei“

Rente: FDP findet Energiepauschale für Ruheständler „nicht angemessen“ – Rentnerin reicht Klage ein

Immer mehr SPD-Politiker fordern die Energiepauschale auch für Rentner. Die FDP hält dies jedoch für „nicht angemessen“. Der Sozialverband arbeitet derweil an einer Musterklage.
Rente: FDP findet Energiepauschale für Ruheständler „nicht angemessen“ – Rentnerin reicht Klage ein
Politik

Gesamtvolumen von 496 Milliarden Euro

Bundestag beschließt Etat für 2022 – fast 140 Milliarden neue Schulden

Das dritte Jahr hintereinander muss der Bund hohe Kredite aufnehmen. Diesmal liegt das auch am Ukraine-Krieg. Für 2023 hat Finanzminister Lindner andere Pläne.
Bundestag beschließt Etat für 2022 – fast 140 Milliarden neue Schulden
Politik

Deutschland und der Ukraine-Krieg

Scholz nach EU-Gipfel deutlich: Russland wird „mit Konsequenzen bezahlen“

Das Sondervermögen Bundeswehr steht im Fokus, während Berlin Kreml-Kritiker aus Russland aufnehmen will. Der News-Ticker zu Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg.
Scholz nach EU-Gipfel deutlich: Russland wird „mit Konsequenzen bezahlen“
Geld

Übersicht

Entlastungspaket 2022: Wann kommen die geplanten Hilfen und wie viel Geld gibt es?

Entlastungspaket 2022: Wann kommen die geplanten Hilfen und wie viel Geld gibt es?
Politik

Merz stichelt nach

Deutscher Wortbruch? Polen erhebt schwere Vorwürfe – Baerbock muss Feuer löschen

Einmal mehr kritische Töne aus Polen: Es geht um Scholz‘ Panzer-Ringtausch. Baerbock muss die Ampel in einer Pressekonferenz direkt verteidigen.
Deutscher Wortbruch? Polen erhebt schwere Vorwürfe – Baerbock muss Feuer löschen
Politik

Reaktionen aus Deutschland

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Ampel-Politiker erwarten großangelegte Cyberattacken

SPD-Generalsekretär Kühnert verteidigt die Kommunikation von Kanzler Scholz im Ukraine-Krieg. Ampel-Politikern warnen von großen Cyberangriffen in Deutschland. News-Ticker.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Ampel-Politiker erwarten großangelegte Cyberattacken
Politik

„Halbgarer Schuss aus der Hüfte“

Bafög für alle – aber nur in „Notlagen“: Linke kritisiert „viel zu komplizierten“ Ampel-Plan

Mehr Geld für Bafög-Empfänger? Studierende sollen stärker unterstützt werden, jedoch nur in „Notlagen“ wie der Corona-Pandemie. Die Linke ist empört. 
Bafög für alle – aber nur in „Notlagen“: Linke kritisiert „viel zu komplizierten“ Ampel-Plan
Politik

Drei Politiker preschen vor

Drei Stimmen auf dem Wahlzettel, 138 Abgeordnete weniger im Bundestag? Union warnt vor Ampel-Plan

Der Bundestag soll wieder schrumpfen. Drei Ampel-Leute legen einen ersten Vorschlag vor – die Union ist empört über die Idee. Sie brächte unter anderem drei Stimmen pro Person.
Drei Stimmen auf dem Wahlzettel, 138 Abgeordnete weniger im Bundestag? Union warnt vor Ampel-Plan
Geld

Entlastungspaket 2022

9-Euro-Ticket wackelt: Erste Länder legen sich quer

Zum 1. Juni soll eigentlich das Neun-Euro-Ticket kommen. Doch zwischen Bund und Ländern tobt ein Streit um die Finanzierung, der geplante Starttermin wackelt.
9-Euro-Ticket wackelt: Erste Länder legen sich quer
Politik

CDU beschuldigt Grüne

Unangenehme Hängepartie für Scholz – Abstimmung über Bundeswehr-Zeitenwende erstmal gecancelt

Um das Sondervermögen für die Bundeswehr verfassungsrechtlich abzusichern, muss das Grundgesetz geändert werden. Bundeskanzler Scholz ist zuversichtlich, doch das Projekt verzögert sich.
Unangenehme Hängepartie für Scholz – Abstimmung über Bundeswehr-Zeitenwende erstmal gecancelt
Politik

Reaktionen aus der Bundesrepublik

Wegen Russland-Nähe: Union will Schröders Altkanzler-Versorgung fast komplett streichen – „falsche Seite“

Wegen Russland-Nähe: Union will Schröders Altkanzler-Versorgung fast komplett streichen – „falsche Seite“
Politik

Paragraf 219a

Abtreibungs-Streit im Bundestag: Bär zeigt sich „schockiert“ – Grüne werfen CSU-Promi „Moralisieren“ vor

Der Bundestag berät am Freitag über einen Gesetzentwurf zu Abtreibung. Die Ampel-Koalition will den umstrittenen Paragraf 219a abschaffen. Aus der Union kommt heftiger Gegenwind.
Abtreibungs-Streit im Bundestag: Bär zeigt sich „schockiert“ – Grüne werfen CSU-Promi „Moralisieren“ vor
Politik

Merkur.de-Anfrage

Eklat in Ukraine-Sitzung mit Scholz? FDP-Mann zeigt sich erst „irritiert“, kündigt dann Konsequenzen an

Ampel-Knirsch rund um die FDP und Olaf Scholz? Nach einer Sitzung im Verteidigungsausschuss bietet FDP-Politiker Faber seinen Rücktritt an.
Eklat in Ukraine-Sitzung mit Scholz? FDP-Mann zeigt sich erst „irritiert“, kündigt dann Konsequenzen an
Politik

Angezählte Ministerin

Heli-Flug mit Sohn in den Urlaub: Lambrecht kündigt im ZDF Konsequenzen an

Der Mitflug ihres Sohnes im Bundeswehr-Helikopter sei rechtmäßig, verteidigt sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Doch es gibt offene Fragen. News-Ticker.
Heli-Flug mit Sohn in den Urlaub: Lambrecht kündigt im ZDF Konsequenzen an
Politik

Sorge vor Protest?

Plan durchgesickert: Ampel will wohl bei Windrad-Abständen durchgreifen - aber erst nach der NRW-Wahl

Windkraftanlagen müssen bislang eine bestimmte Entfernung zu Wohnhäusern haben. Die Bundesländer legen diese selbst fest - doch laut einem Bericht bald nicht mehr.
Plan durchgesickert: Ampel will wohl bei Windrad-Abständen durchgreifen - aber erst nach der NRW-Wahl
Politik

Reaktionen aus Deutschland

Erste Infos zu Bas-Treffen mit Selenskyj bekannt - Alice Schwarzer warnt Scholz vor Ukraine-Präsident

Deutschlands Parteien streiten über den Ukraine-Kurs. Der ukrainische Botschafter Melnyk kritisierte eine Rede von Scholz als unzureichend. News-Ticker.
Erste Infos zu Bas-Treffen mit Selenskyj bekannt - Alice Schwarzer warnt Scholz vor Ukraine-Präsident
Politik

Ja zu weiteren Waffenlieferungen

TV-Ansprache: Scholz prognostiziert Russland Niederlage im Ukraine-Krieg

Fernsehansprache von Olaf Scholz: Der Kanzler denkt, dass Russland den Ukraine-Krieg verlieren wird - und will Waffenlieferungen „fortsetzen“.
TV-Ansprache: Scholz prognostiziert Russland Niederlage im Ukraine-Krieg
Politik

„Irritationen aus der Welt geschafft“: Finanzminister Lindner kündigt Kiew-Reise an

Kanzler Scholz warnt vor einem Sieg Russlands im Ukraine-Krieg. Finanzminister Lindner spricht über eine Kiew-Reise. Der News-Ticker zu Reaktionen aus Deutschland.
„Irritationen aus der Welt geschafft“: Finanzminister Lindner kündigt Kiew-Reise an
Politik

Scholz sieht „dramatische“ Ukraine-Situation - Bundesregierung plant offenbar weitere Waffen-Lieferung

Die Bundesregierung plant die Lieferung von Panzerhaubitzen an die Ukraine. Habeck spricht über Konsequenzen eines Embargos. Der News-Ticker zu Reaktionen in Deutschland.
Scholz sieht „dramatische“ Ukraine-Situation - Bundesregierung plant offenbar weitere Waffen-Lieferung
Politik

„Beleidigte Leberwurst“: Melynk kritisiert Scholz wegen Kiew-Reise scharf – Weber stichelt nach

Habeck ist trotz Unsicherheiten für ein Öl-Embargo. Melnyk kritisiert Scholz wegen seiner abgesagten Kiew-Reise. Der News-Ticker zu Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg.
„Beleidigte Leberwurst“: Melynk kritisiert Scholz wegen Kiew-Reise scharf – Weber stichelt nach
Politik

Reaktionen aus Deutschland

Deutschland im Ukraine-Krieg: Scholz sieht „Angriff auf Demokratie“ - Experte kritisiert deutsche Politik

Wie unzufrieden ist das deutsche Volk mit Olaf Scholz hinsichtlich Ukraine-Krieg? Eine Umfrage klärt auf. Derweil fordert ein Experte ein Umdenken. Der News-Ticker zu Deutschland.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Scholz sieht „Angriff auf Demokratie“ - Experte kritisiert deutsche Politik
Politik

Merz attackiert Scholz

Bundestag gibt historisches Go für schwere Waffen – Russland poltert zurück: „Es wird traurig enden“

Historische Entscheidung im Bundestag: Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
Bundestag gibt historisches Go für schwere Waffen – Russland poltert zurück: „Es wird traurig enden“
Politik

Reaktionen aus Deutschland

Russland-Gas-Stopp auch für Deutschland? FDP-Außenpolitiker appelliert: „Nicht einschüchtern lassen“

Der Bundestag will erneut über Waffenlieferungen in die Ukraine diskutieren. Es herrscht Uneinigkeit. Auch das Sondervermögen für die Bundeswehr wird noch debattiert. Der News-Ticker.
Russland-Gas-Stopp auch für Deutschland? FDP-Außenpolitiker appelliert: „Nicht einschüchtern lassen“
Politik

Gemeinsamer Antrag

Schwere Waffen an die Ukraine: Ampel und Union jetzt einig

Die Koalition unter Kanzler Scholz und die größte Oppositionsfraktion wollen laut Berichten nun doch einen gemeinsamen Antrag einbringen.
Schwere Waffen an die Ukraine: Ampel und Union jetzt einig
Politik

Aufrüstung während Ukraine-Krieg

Bundeswehr-Sondervermögen: Baerbock steht Abgeordneten Rede und Antwort

Debattiert wird heute ein 100-Milliarden-Sondervermögen – und wohl auch, wie Waffenlieferungen an die Ukraine aussehen sollen. Der News-Ticker zur Baerbock-Befragung im Bundestag.
Bundeswehr-Sondervermögen: Baerbock steht Abgeordneten Rede und Antwort
Politik

Streit um neue Lieferungen

Union liefert Antrag zu Ukraine-Waffen: Druck auf Ampel wächst – SPD-Fraktionsvize faucht FDP-Expertin an

Die Ampel wirft der Union „Parteitaktik“ vor und und will sich nicht spalten lassen. CDU/CSU machen ein Angebot - doch ein anderer Weg scheint wahrscheinlicher.
Union liefert Antrag zu Ukraine-Waffen: Druck auf Ampel wächst – SPD-Fraktionsvize faucht FDP-Expertin an