Volksabstimmung: Die Schuldenbremse kurz erklärt

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Politikwissenschaftler Hans-Jürgen Puhle.

Region Rhein-Main – In den vergangenen Tagen flatterten die Wahlunterlagen für die Kommunalwahl in die Hessischen Briefkästen. Am 27. März wird das Volk auch zur Abstimmung über eine Verfassungsänderung gebeten. Politik-Experte Hans-Jürgen Puhle erklärt die Hintergründe. Von Angelika Pöppel

„Verfassungsänderungen müssen vom Volk entschieden werden, dass ist festgelegt“, sagt Politikwissenschaftler Hans-Jürgen Puhle aus Frankfurt. Die Bürger sollen in diesem Jahr abstimmen, ob die Schuldenbremse auch in die hessische Landesverfassung übertragen werden soll.

Schuldenbremse mit Ausnahmen

Die Schuldenbremse verbietet Deutschland weiter ungebremst Kredite aufzunehmen und damit Schulden zu machen, um die Ausgaben zu finanzieren. Lediglich Kredite bis zur Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind gesetzlich zugelassen. Ausnahmen sind: Konjunktur-Krisen, Umweltkatastrophen und Gefahrenlagen. „Damit Hessen eigenständig entscheiden kann, ob eine außergewöhnliche Situation besteht, muss das Gesetz auch in der Hessischen Landesverfassung stehen“, erklärt Puhle. Wenn nicht, würde der Bund entscheiden.

Linke und Gewerkschaften kritisieren Verfassungsänderung

Die Landesregierung wirbt für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung, weil somit auch die hessischen Regelungen unabhängig von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse im Grundgesetz gültig wären. Linke und Gewerkschaften kritisieren die geplante Verfassungsänderung, weil sie befürchten, dass das Land Hessen noch weniger Geld für Infrastrukturmaßnahmen hat und dann noch mehr privatisieren muss.

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