Schmerzensgeld nach Urteil

Permanente Videoüberwachung am Arbeitsplatz

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Frankfurt - Das Arbeitsgericht Frankfurt hat in einem heute bekannt gewordenen Urteil zugunsten des überwachten Arbeiters entschieden. Diesem wurde Schmerzensgeld in Höhe von 3500 Euro zugesprochen.

Das Ergebnis des Gerichts besagt, dass Videoüberwachung am Arbeitsplatz die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern verletzt. Dieser Eingriff auf die Persönlichkeitsrechte rechtfertigt deshalb ein Schmerzensgeld. Folgendermaßen sprachen die Richter einem Techniker bei einem Computerunternehmen 3500 Euro zu.

Der Mann arbeitet mittlerweile nicht mehr bei der Firma. Der Mann hatte in einem vom Verkaufsraum getrennten Zimmer Computer repariert und wurde ständig dabei gefilmt. Eine „datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung“ hatte er zwar erhalten, aber nicht unterschrieben.

Das Gericht wertete die Überwachung als „schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“. Es gehöre zum Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürften, heißt es in der Entscheidung.

dpa

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