Timmo Scherenberg will schnellere Integration

Bessere Bedingungen für Flüchtlinge gefordert

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Etwa 8700 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Hessen. Nicht immer werden sie ideal untergebracht. Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates erklärt, warum Asylverfahren beschleunigt werden müssen und vor welchen Problemen der Bund die Augen verschließt. Von Dirk Beutel 

In Oberursel wurden eklatante Missstände in einem Flüchtlingsheim bekannt. Was ist da los?

Oberursel ist schon seit Jahren in der Diskussion. Bevor die Flüchtlingszahlen in der letzten Zeit wieder so stark angestiegen sind, sind sie einige Jahre auch sehr stark zurückgegangen, so dass vor etwa zehn Jahren viele Unterkünfte  geschlossen wurden. Oberursel war dann lange Zeit das letzte Containerlager, das es überhaupt noch in Hessen gab, mit knapp 250 Plätzen und war deswegen immer in der Kritik. Es war eine vertane Chance, als die Flüchtlingszahlen  gering waren. Da hätte man sich ohne Druck Gedanken machen können, wie eine vernünftige Flüchtlingsunterbringung aussehen muss. Jetzt entstehen viele Provisorien aus der Not für die nächsten zwanzig Jahre. Viele Probleme entstehen, weil wir die Flüchtlinge in dieses Lagersystem reinzwängen.

Wie kann man sich die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung  in Gießen vorstellen?

Die Lage ist prekär. Es ist aber nicht so, dass die Menschen dort ewig warten und die Kommunen nicht hinterherkommen, sondern das Land Hessen macht großen Druck, damit die Flüchtlinge schnell verteilt werden.

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So viele Flüchtlinge werden bei uns untergebrachtAber in Gießen sitzt auch das Bundesamt für Migration  und Flüchtlinge, das ist für die Asylanträge zuständig, dort bekommen die Flüchtlinge auch ihre Anhörung. Eigentlich sollte das zu Beginn der Ankunft passieren. Das ist schon lange nicht mehr so. Mittlerweile werden die Flüchtlinge ohne Asylantragsstellung weiterverteilt auf die Kommunen, und sie müssen später zurück, um den Antrag zu stellen. Das Bundesamt ist völlig unterbesetzt. Dort werden teilweise noch die Anträge von 2012 bearbeitet.

Wie realistisch ist es, die massenhaft leerstehenden Büroräume für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen?

Mittlerweile haben die Kommunen und Landkreise erkannt, was die Stunde geschlagen hat und sind mit Engagement dabei, Kapazitäten zu schaffen. Jeder auf seine Weise. Manche mit unschönen Containern. Das Problem mit leeren Büros ist, dass die Besitzer solcher Immobilien natürlich nicht gezwungen werden können und anscheinend viele lieber ihre leer stehenden Büros behalten. Es gibt aber auch Flächen der öffentlichen Hand, die leer stehen. Warum sollte man diesen Raum nicht zwischenzeitlich anders nutzen dürfen? Zumal, wenn man bedenkt, dass etwa Frankfurt viele Flüchtlinge in Hotels unterbringt, was nicht gerade billig ist.

Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der zuständigen Behörden?

Wir sehen schon, dass sich die beteiligten Behörden Mühe geben, aber wir sind nicht überall zufrieden mit der Situation. Aber ganz so schlimm ist es jetzt auch nicht. Der vermeintliche Notstand über den viele reden, den sehen wir noch nicht. Vor allem vor dem Hintergrund, wenn man sich die Zahlen ansieht: Vergangenes Jahr sind 109.000 Asyl-Erstanträge in Deutschland gestellt worden.
Ja, das ist fünfmal so viel wie 2007, da waren es nur 19.000 Anträge. Aber in den gesamten 1980er- und 90er-Jahren hatten wir im Schnitt um die 120.000 Asylanträge, nehmen wir mal den Jugoslawien-Krieg heraus, da waren es mehr. Nach dem Jahr 2000 ging die Flüchtlingszahl rapide nach unten. Im Zuge dessen sind eben Kapazitäten reduziert und Stellen gestrichen worden. Wir haben eher ein akutes Problem, weil kurzfristig diese Kapazitäten fehlen, aber nicht weil Deutschland mit dieser Zahl überfordert wäre.

Die Flüchtlinge werden meist geballt an einem Ort untergebracht. Welche Probleme entstehen dadurch?

Die übergroße Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, wird bei uns bleiben. Das muss klar sein. Niemand flieht freiwillig. Und wenn man sich die Situation in Syrien, Somalia oder Afghanistan ansieht, wird sich dort nichts auf absehbare Zeit bessern. Etwa 45 Prozent der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Hessen kamen, sind aus Somalia und Eritrea. Und dorthin ist im gleichen Jahr niemand abgeschoben worden. Da geht keiner freiwillig zurück. Man kann davon ausgehen, dass diese Menschen für immer hierbleiben werden. Flüchtlinge müssen deswegen viel schneller integriert werden, wie andere Migranten auch. Aber das schaffe ich nicht, wenn ich diese Menschen mit 50 anderen auf engstem Raum weit weg ins Industriegebiet sperre und sie zum Nichtstun verdamme.

Der Bund muss also verstärkt handeln und flexiblere Gesetze auf den Weg bringen.

Man muss sich vor Augen halten, dass solange ein Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, solange eine Unsicherheit vorherrscht, ist es für die Leute sehr schwierig, hier anzukommen. Auch kann von der Art der Anerkennung – als „richtiger“ Flüchtling oder „nur“ als Bürgerkriegsflüchtling – beispielsweise abhängen, ob ich meine Familie aus Syrien rausholen kann oder nicht. Das ist natürlich für diejenigen, die noch im Verfahren sind, eine enorme Belastung. Und in einer solchen Situation gehen wir jetzt hin und machen die Leute noch zusätzlich kaputt, indem wir sie in unter prekärsten Bedingungen in diesen Wartezustand zwingen.

Flüchtlinge werden als Versorgungsfall behandelt. Wie kann man dem entgegenwirken?

Die meisten sind junge Leute, die etwas schaffen, ein Leben aufbauen wollen, und wenn man sie da gleich wieder zurückstößt, ist das nicht optimal. Jede Langzeitarbeitslosenstudie zeigt, dass es schwieriger ist, Menschen wieder aufzurichten, die seit ein paar Jahren nicht gearbeitet haben. Und das passiert eben auch mit den Flüchtlingen. Eigentlich müssten wir hingehen und diese Menschen da wohnen lassen, wo andere Menschen wohnen und eben nicht im Industriegebiet in selbstgeschaffenen Ghettos. Deshalb gilt: Von Anfang an Deutsch beibringen, damit steigt und fällt alles. Nach der Asylanerkennung greift alles, was Deutschland an Integrationsmaßnahmen bietet. Aber bis dahin werden einfach Jahre verschenkt.

Woran hapert es genau?

Wir haben eine Desintegrationspolitik auf Bundesebene mit Gesetzen, die noch den Geist der Abschreckung atmen. Man will es den Leuten so unbequem wie möglich machen, damit weniger herkommen, was natürlich Unsinn ist. Diese Menschen kommen nicht hierher, weil es hier so gemütlich ist. Die Kommunen sind aber mit den Flüchtlingen alleingelassen, sie müssen es ausbaden, dass immer noch Bundesgesetze gelten, die diesen Menschen Arbeitsverbote erteilen oder keinen Anspruch auf Deutschkurse  gewähren. Wir verbieten diesen Menschen also selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Die Kommunen versuchen, dem entgegenzuwirken. Vor allem mit ehrenamtlichen Initiativen. Viele Kommunen können jedoch gar nicht viel unternehmen, weil sie unter dem Finanz-Schutzschirm stehen. Aber eigentlich sind das Aufgaben des Bundes, der mal ein paar Angebote machen müsste.

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