„Der Mangel wird von der Regierung nur neu verteilt“

Thorsten Schäfer-Gümbel zieht Bilanz zu Schwarz-Grün

+
Thorsten Schäfer-Gümbel, seit 2009 an der Spitze der Hessen-SPD, kritisiert, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung mehr mit sich als mit Zukunftsthemen beschäftigt.

Region Rhein-Main - Stillstand statt Harmonie: So lautet das Fazit von Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel  nach einem Jahr Schwarz-Grün. Er sagt: Nur mit Kompromissen kann man das Land nicht regieren. Von Dirk Beutel

CDU und Grüne regieren nahezu geräuschlos. Wie groß ist die Eifersucht auf die Grünen, Ihren langjährigen Oppositionspartner?

Ehrlich geräuschlos? Den Eindruck habe ich momentan nicht. Aber es gibt keine Eifersucht. Die Landesregierung muss doch gerade jeden Tag neue Scherben ihrer Politik zusammen kehren – ob bei der mangelnden Aufklärung der kaltblütigen NSU-Morde, bei der Schwarz-Grün erst die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt hat und jetzt seit acht Monaten dessen Arbeit blockiert. Ob bei der rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis, die Hessen 235 Millionen kosten könnte. Da klopft sich die Atomwirtschaft gerade auf die Schenkel und freut sich über ihren 235-Millionen-Euro-Joker Volker Bouffier. Oder beim Terminal drei am Frankfurter Flughafen, das Tarek Al-Wazir vor der Wahl verhindern wollte und jetzt bauen lassen muss. Da wären noch der Umgang mit einem Rechtspopulisten wie Hans-Jürgen Irmer  und die Ablehnung eines Abschiebestopps durch die Landesregierung. Wir würden gerne regieren, um das Land gerechter und sozialer zu machen. Dafür hat es nicht gereicht. Am Ende lag das an 4000 Stimmen. Es wird sich zeigen: Mit Formelkompromissen, wie sie im Koalitionsvertrag gemacht wurden lässt sich Hessen nicht verantwortungsvoll regieren.

Franz Müntefering sagte einmal: „Opposition ist Mist“. Sie fügten dem hinzu: „Aber Jammern hilft nicht“. Wie kommen Sie mit ihrer Rolle auf der harten Oppositionsbank zurecht?

Natürlich tritt man als Partei an, um zu gestalten. Wir sind diesmal auf der Oppositionsbank gelandet und nehmen von dort unsere Rolle sehr ernsthaft war. Wir haben zwar keine Mehrheiten zum Verändern, aber wir werden der Regierung keine Ruhe lassen, genau aufpassen, was dort passiert und immer wieder Fragen stellen. Wir sind etwa mit der Forderung nach einer Ausbildungsgarantie angetreten: Immerhin 400.000 Menschen in Hessen haben keinen berufsbildenden Abschluss. Wir wollen ihnen eine Chance geben, das nachzuholen. Aber in der Landesregierung kümmert sich niemand. Wir finden es unerträglich, dass in Hessen die soziale Herkunft immer noch über den Bildungsweg entscheidet. Daran wird Schwarz-Grün nichts ändern. Natürlich löst das in mir Emotionen aus. Ich hätte das gerne anders gemacht. Ich hätte das Land gerne verändert. Deshalb schaue ich nicht pessimistisch in die Zukunft. 

Ist es nicht schon so, dass das kritische Bürgertum, Handwerker und Selbständige, der SPD den Rücken gekehrt haben, weil vielen noch der Ypsilanti-Wortbruch in den Köpfen steckt?

Wir haben einen Neuanfang gemacht und notwendige Konsequenzen aus unseren Fehlern gezogen. Die Menschen haben das gemerkt und uns bei der Landtagswahl ein gutes Ergebnis beschert.

Wenn man soziale Gerechtigkeit beiseite lässt: Mit welchen Themen soll man die Hessen-SPD in Verbindung bringen?

Soziale Gerechtigkeit lasse ich aber nicht weg.

Die wollen andere Parteien auch.

Für uns ist klar, die zunehmende Ungleichheit verhindert Wachstum und Wohlstand. Worauf wir Wert legen ist, das Thema Bildung und Ausbildung auch mit der Frage von Innovationsfähigkeit zu verknüpfen. Es geht für uns darum, Arbeit und Wirtschaft zusammen zu denken. Es kann in den wohlfeilen Sonntagsreden nicht über Familien gesprochen und gleichzeitig ignoriert werden, wie wichtig die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist. Ob Mann oder Frau: Ein junger Mensch, der nicht weiß, was in sechs Monaten passiert, dem fällt es weitaus schwerer, eine Familie zu gründen. Wir wollen vernünftige Lebensbedingungen für Menschen, die keine Reichtümer mit nach Hause bringen aber ordentlich leben wollen. Das Bild, das, wenn es einigen wenigen besonders gut geht, schon für die anderen etwas vom Tisch herunterfällt, ist zynisch.

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir will kein drittes Flughafenterminal. Trotzdem wird es wohl gebaut. Wieviel Chance steckt in dem Bau als Jobmotor und wieviel Ärger hinsichtlich Lärmbelastung und Wertminderung von Immobilien?

Der Frankfurter Flughafen ist einer der größten Arbeitgeber des Landes. Die hessische SPD hat sich für einen Ausbau ausgesprochen. Aber: Nur unter festen Bedingungen, die in der vorangegangenen Mediation besprochen wurden. Die sind bis heute nicht abschließend umgesetzt. Dazu zählen etwa Lärmobergrenzen aber auch die Frage nach Terminal drei. Diese schwarz-grüne Provinzposse muss beendet werden. Diese Inszenierung dient nur dem Zweck, dass Verkehrsminister Tarek Al-Wazir begründen kann, warum er das, was er vor der Wahl versprochen hat, jetzt nicht halten kann. Wir haben immer gesagt, wir brauchen die Lärmobergrenze, weil es darum geht, wie wir mit der Lärmbelastung umgehen können.

Der kommunale Finanzausgleich wird grundlegend geändert: Welche Folgen ergeben sich dadurch für den Landesetat?

Die Änderungen die Schwarz-Grün gerade vorbereitet, haben im Grunde nur ein Ziel: Am Ende die eigenen Finanzprobleme des Landes auf Kosten der Städte und Gemeinden zu lösen. Der Mangel wird neu verteilt. Nach zehn Millionen Datensätzen, die angeblich geprüft wurden, kommt der Finanzmister zu dem Ergebnis, dass das Geld, das vor der Reform im Topf war auch das Geld ist, was nach der Reform im Topf ist. Das Land setzt darauf, die kommunale Familie auseinander zu treiben. Das ist ihr nicht gelungen.

Helmut Schmidt  sagte einmal: Es ist egal, wer Deutschland regiert...

Das sehe ich nicht so. Und wenn ich Helmut Schmidts Erklärungen der jüngsten Zeit etwa zur europäischen Perspektive oder zur Entwicklung Deutschlands durchlese, dann glaube ich nicht, dass er diesen Satz heute wiederholen würde.

Kommentare