Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes

Karl-Christian Schelzke: „Viele Kommunen verlieren ihre Eigenständigkeit“

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Karl-Christian Schelzke ist seit dem 1. Juni 1999 Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.
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Kommunale Selbstverwaltung wird angesichts klammer Kassen immer schwieriger. Karl-Christian Schelzke ist seit fast 16 Jahren Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Er rät der Lokalpolitik, viel mehr auf die Bürger zu setzen. Von Dirk Beutel

Am 29. Mai feiern Sie Ihren 65. Geburtstag, wie wird denn gefeiert?

Am Mittwoch wird mit etwa 80 Gästen im Foyer der Willy-Brandt-Halle in Mühlheim gefeiert. Aber dieses 65. Jubiläum ist für mich eigentlich kein besonderes Ereignis, wie es das vielleicht für andere ist, weil man dann in den Ruhestand eintritt, aber davon bin ich ja weit entfernt,. Ich bin bis 2017 als Geschäftsführer gewählt und bin auch noch als Anwalt tätig.

Seit einiger Zeit zieht es die Menschen in die Städte, dort wo die Jobs sind. Immer weniger Menschen hält es auf dem Land, was sich auch etwa an der medizinischen Versorgung deutlich macht. Welche Auswüchse kann das noch annehmen?

Die Menschen brauchen trotz Globalisierung das Gefühl, ein Zuhause zu haben, Wurzeln. Und dafür ist der ländliche Raum sehr wichtig. Die überwiegende Mehrzahl der Menschen lebt im ländlichen Raum und würde dort gerne leben unter der Voraussetzung einer funktionierenden Infrastruktur. Großer Anreiz ist eine funktionierende Nachbarschaft. Die Dorfgemeinschaft muss lebendig sein. Der Arbeitsplatz selbst ist nicht mehr das Problem. Wenn ich einen Internetanschluss mit 50 Megabit pro Sekunde habe, kann ich einen vollwertigen Banker-Arbeitsplatz auf der grünen Wiese herstellen. Aber auch große Unternehmen entdecken immer öfter den ländlichen Raum, nehmen Sie Amazon.

Trotzdem verschärfen sich die Wohnungsprobleme im Frankfurter Speckgürtel und in der Stadt selbst.

Wenn wir den ländlichen Raum stärken, mindern wir gleichzeitig dieses Problem. Es geht nicht darum, jedes Dorf zu erhalten, aber es geht darum, den ländlichen Raum zu erhalten und ihn zukunftssicher zu machen. Dazu gehört auch, Probleme der kommunalen Selbstverwaltung abzuwenden. Denn wenn die Akteure wegbleiben, bleiben am Ende auch die Wähler weg. Und wenn weniger Kompetenz in den Parlamenten herrscht, wird der Ton immer rauer. Dann werden wir große Probleme bekommen, unsere Kommunalwahllisten zu bestücken. Weil immer weniger Menschen bereit sind, sich für Politik zu interessieren, geschweige denn einzusetzen. Dieser Trend verstärkt sich durch die schwierige Finanzsituation der Kommunen. Wenn keine Gestaltungsspielräume mehr möglich sind, Grundsteuern weiter erhöht werden müssen und öffentliche Einrichtungen geschlossen werden müssen, dann wird man sich genau überlegen, ob man dafür verantwortlich sein will.

Und wenn man diesen Gedanken weiterführt?

Der Trend könnte dahingehen, dass uns eine aggressive Unterschicht entgegenwächst, die ihren Anteil an dieser Gesellschaft mit Sicherheit nicht gewaltfrei einfordern wird. Eine dramatische Vorstellung, die aber schon in einigen Vorstädten in den USA Realität ist. Das geht dann soweit, dass man Wohngebiete hat, die von einer Security bewacht werden. Die Spaltung der Gesellschaft ist dann nicht mehr arm und reich, sondern: Wer kann sich Sicherheit leisten und wer nicht? Diese Unterschicht kann dazu führen, dass es in Ballungsräumen – auch bei uns – einmal sehr ernst werden kann. Deshalb müssen Kinder aus sozial und finanziell benachteiligten Familien schon mit dem ersten Lebensjahr an die Hand genommen werden.

Stichwort Haushaltslöcher – Sie sagten vergangenes Jahr: „Hessens Kommunen wiesen nach dem Saarland auch 2013 die höchste Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen auf. Die Haushaltslöcher der hessischen Kommunen sind immer noch besonders tief.“ Wie ist die Situation jetzt?

Ganz klar: Wenn man drei Stufen die Kellertreppen hochgeht, ist man immer noch im Keller. Ein Problem, das wir haben ist, der Politik klar zu machen, wie wichtig Leitbilddiskussionen sind, und dabei die Bürger rechtzeitig miteinzubeziehen. Es macht nämlich keinen Sinn, eine bereits getroffene Entscheidung einer Bürgerversammlung vorzustellen. Wir befürchten, dass viele Kommunen ihre Eigenständigkeit nicht behalten können. Über interkommunale Zusammenarbeit kann man einiges abfangen, aber eben nicht alles. Schon jetzt überlegen sich drei, vier Odenwaldkommunen zu fusionieren. Solche Dinge werden auf uns zukommen. Dann geht es weiter darum, dass viele Kommunen damit beschäftigt sind, ihre Haushalte zu konsolidieren. Da sagen wir auch, dass die Bürgerschaft miteinbezogen werden muss. Man wird erstaunt sein, was da für Vorschläge kommen.

Klingt nach einer einfachen Lösung. Warum wird das nicht längst in den Kommunen gemacht?

Identifikation durch Teilhabe ist das Rezept. Also dass die Politik auf die Menschen zugeht und ihnen sagt, was Sache ist, um Zukunft zu gestalten und nicht um Vergangenes zu verarbeiten. Interessant ist, dass die Bürger dazu sehr wohl bereit sind, Vorschläge zu machen und sich zu beteiligen. Da müssen aber noch einige altgediente Kommunalpolitiker überzeugt werden.

Eine Belastung ist zurzeit auch die Unterbringung von Flüchtlingen. Da hat sich bürgerschaftliches Engagement erfolgreich erwiesen.

Meine große Angst besteht darin, dass das wieder umkippt. Das ist eine Gefahr. Spätestens dann, wenn für die Flüchtlinge an anderer Stelle gespart werden muss. Wenn Vereine nicht mehr die Gelder bekommen, die sie brauchen, das wäre fatal. Wir sagen, Flüchtlinge aufzunehmen ist nicht nur eine humanitäre Verpflichtung. Wir können so auch unsere Zukunft gestalten. Ich sage: Die jungen Flüchtlinge sind in einem Maße integrationsbereit, wie wir uns das nicht besser wünschen können. Die sind auch bereit, aufs Land zu gehen. Wenn wir diese Menschen nur an die Hand nehmen und rechtzeitig beschulen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aber der Gedanke setzt sich langsam durch. Wir brauchen den Zuzug. Nicht jeden, das muss man ganz klar sagen, sondern die Menschen, von denen wir erwarten können, dass sie sich produktiv hier einbringen können.

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Dirk Beutel

Dirk Beutel

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