Immer mehr OBs sind sauer

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ffenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider wirkt unzufrieden.

Offenbach – In dieser Woche kam das Präsidium des Hessischen Städtetages in Offenbach zusammen. Und die Bürgermeister sind sauer. Das Land will ihnen 400 Millionen Euro aus dem Schlüsselzuweisungstopf wegnehmen.

Damit wird der Ausgleich zwischen finanzstärkeren und schwächeren Kommunen geregelt. Das Vorhaben würde daher die ärmeren Kommunen viel härter treffen. Ihre Hauptkritik: Ihnen werden immer mehr Aufgaben zugeschanzt, aber sie haben immer weniger Einnahmen. Unisono erklärten die in Offenbach anwesenden Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (Rüsselsheim), Bertram Hilgen (Kassel) und Horst Schneider (Offenbach) sowie die Bürgermeister Norbert Leber (Griesheim), Erhard Rohrbach (Maintal) und Eberhard Fennel (Hünfeld): „Die Situation war noch nie so schlimm wie derzeit. Diesmal ist es bedrohlich.“

Aufreger 1:

Das Land Hessen will den Schlüsselzuweisungstopf um 400 Millionen Euro kürzen. Dies trifft die finanzschwachen Kommunen. Offenbachs OB Horst Schneider: „Aus diesem Topf haben wir bisher 70 Millionen Euro bekommen, danach wären es nur noch 13 Millionen.“

Aufreger 2:

Die Kommunen, die einem Kreis angehören, können die immer weiter steigende Kreisumlage kaum noch schultern. Beispiel Griesheim: Der dortige Bürgermeister Norbert Leber berichtet, dass wegen der Wirtschaftskrise die Einnahmen in seiner Kommune bei der Einkommenssteuer von 14 auf elf Millionen Euro gefallen sind. Dazu habe er 500.000 Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen. Die Kreisumlage allein betrage schon 14 Millionen Euro.

Aufreger 3:

Den Kommunen werden per Gesetz immer mehr Aufgaben zugeschustert. Aktuelles Beispiel: Der Ausbau der Kinderbetreuung. So müssen Gemeinden und Städte mehr Personal für die Betreuung der Unter-Dreijährigen einstellen. Oftmals finden sie nicht mal qualifizierte Mitarbeiter, Bau und Unterhaltung neuer Einrichtungen belasten den Haushalt zusätzlich.

Aufreger 4:

Das Land Hessen fordert Kommunen mit ausgegliederten Wasserwerken im Sinne des Wettbewerbs auf, die Wasserpreise zu senken. Kassels OB Bertram Hilgen stinksauer: „Dann arbeiten wir aber nicht mehr kostendeckend. Also werden wir die Wasserwerke in die Kommune integrieren. Und das ist ein Riesenaufwand.“

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