Vorsitzender des Dachverbandes der Ukrainer in Deutschland:

„Russland wird versuchen, die Wahlen zu verhindern“

+
Roman Rokytskyy, Vorsitzender des Dachverbandes der Ukrainer in Deutschland, sieht momentan keinen echten Hoffnungsträger für sein Heimatland.

Region Rhein-Main - Krisenherd Ukraine: Roman Rokytskyy, Vorsitzender des Dachverbandes der Ukrainer in Deutschland, hält einen Krieg in Europa für unwahrscheinlich, glaubt im Gegenzug an eine Spaltung Russlands. Von Dirk Beutel 

Wie beobachten sie die aktuelle Lage in ihrer Heimat?

Das, was aktuell passiert, ist weniger ernst, als Russland sich vor zwei, drei Wochen die Krim einverleibt hatte. Damals gab es ernsthafte Sorgen. Ich denke, dass der Druck, den die Europäische Union und vor allem die USA auf Russland ausüben, eine Rolle spielt. Es gibt ukrainische Analytiker, die behaupten, die Wahrscheinlichkeit, dass Russland jetzt in die Ukraine einmarschiert ist wesentlich geringer als vorher.

Wenn sie an die Demonstranten vom Maidan-Platz denken, was ist ihnen in Erinnerung geblieben?

Ich schaue dem mit einem lachenden und einem weinenden Auge hinterher. In erster Linie denke ich an die etwa 100 Opfer, die dort erschossen wurden. Wenn man sich an etwas Schönes erinnern möchte, dann an die Situationen, als wenige Demonstranten von Janukowitsch-Leuten angegriffen wurden und daraufhin zehntausende Demonstranten auf die Straße gingen. In nur wenigen Stunden! Diese Form der Selbstorganisation der Zivilgesellschaft erlebt man nicht überall.

Nach Ex-Präsident Viktor Janukowitsch ist das Land wirtschaftlich erschöpft und die Verwaltungen sind durch Korruption vergiftet. Wer kann der neue Hoffnungsträger sein?

Es gibt keinen. Timoschenko ist keine Hoffnungsträgerin, weil sie selbst für die Ereignisse und den Schaden heute verantwortlich ist. Etwa das Rechtssystem wurde durch sie korrupt und kaputt macht. Der Süßigkeiten-Fabrikant Poroschenko wäre nicht schlecht, aber auch ihm lastet der Verdacht der Korruption an. Ihm traut man auch nicht. Ähnlich wie bei Serhij Tihipko und dem ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Anatoli Grizenko. Auch die beiden sind nicht das Wahre. Hoffnung bringt dagegen die aktuelle Übergangsregierung. Die ist nicht schlecht. Es gibt Chancen, dass einige der derzeitigen Mitglieder auch in der zukünftigen Regierung Aufgaben übernehmen werden.

Box-Weltmeister Vitali Klitschko war sehr auf dem Maidan aktiv. Er hat sich aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Hätte er als Präsidentschaftskandidat eine Chance gehabt?

Wahrscheinlich nicht. Er wäre ein guter Präsident, wenn das Amt die gleichen Aufgaben hätte, wie der Bundespräsident in Deutschland. Wenn politisch alle Stricke reißen, wäre er der Schiedsrichter. Nach der Verfassung von 2004 wäre dies sogar möglich. Klitschko kann noch nicht lügen. Wenn es Probleme gibt, ist er ehrlich, und gibt zu, wenn er noch keine Lösung parat hat. Deshalb wird er auch von den Oligarchen nicht ernst genommen. Er ist in der Politik wie im Sport. Er wartet und wartet und setzt seinen K.o.-Schlag kurz bevor der Kampf vorbei ist.

Eine klare Mehrheit der Menschen auf der Krim haben für den Russland-Beitritt gestimmt. Kann da alles korrekt zugegangen sein?

Bei einer Wahl, bei der Männer mit Gewehren vor den Wahllokalen stehen, überlegt man sehr, was man macht. Es gibt Meldungen, die besagen, dass nur etwa 34 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt ihre Stimme abgegeben haben. Wenn dem so ist, kann man nicht von einer klaren Mehrheit sprechen. Nicht zu vergessen: Die Wahlen wurden mehrfach nach vorne verschoben. Alleine deswegen bin ich schon skeptisch, ob da alles mit rechten Dingen zuging.

Die Annektierung der Krim wurde international scharf kritisiert. Beeindruckt hat das Kremlchef Wladimir Putin nicht. Ist er der neue starke Mann auf der Welt?

Wenn man das kurzfristig betrachtet, ja. Er hat sich momentan so aufgestellt, dass seine Gegner wissen, sobald sie es ihm gleichtun und Truppen in Richtung Ukraine bewegen, droht ein neuer Weltkrieg. Mittelfristig glaube ich, dass es zur Spaltung Russlands kommt und Putin der letzte Präsident sein wird.

Das müssen Sie näher ausführen.

Russland ist wirtschaftlich und politisch isoliert. Das wird bald zu Unruhen führen. Mit dem Krim-Referendum hat er selbst einen Präzedenzfall geschaffen, den andere Länder nun für sich nutzen könnten. Zum Beispiel im russischen Osten. Dort gibt es im Grenzgebiet hunderttausende Chinesen. Wenn dort die Bevölkerung zurück nach China möchte, bekommt Putin Probleme. Oder man denke an die Kurilen: Die Inselkette wird von den Japanern beansprucht.

Wie interpretieren sie die Rolle der USA und der Europäischen Union, speziell während der Krim-Krise?

Beide hatten nicht viele Optionen. Weder USA noch die EU können militärisch auf Putin antworten. Dann käme es tatsächlich zum Krieg. Und keiner will ausprobieren, wer da gewinnt. Die höchste Stufe sind die Wirtschaftssanktionen. Und die muss man für sich behalten, wenn es zum Äußersten kommt. Doch auch die würden Russland vor einem Einmarsch in die Ukraine nicht stoppen. Die gezielten Maßnahmen waren schon ein richtiges Signal, wie den reichen Leuten die Konten einzufrieren.

Droht uns jetzt ein neuer Krieg in Europa?

Ich halte das für unwahrscheinlich. Wenn die ukrainische Regierung keine Zeit verlieren und die Armee richtig aufstocken und kampfbereit aufstellen würde, würde sich Russland nicht trauen die Grenze zu überschreiten. Putin könnte einmarschieren, aber er könnte seine Position nur sehr schwer halten, zumal wenn das ganze Land gegen einen ist.

Wie kann es für die Ukraine weitergehen?

Es müssten ganz klar erst einmal legitime Präsidentenwahlen geben. Um jeden Preis! Das ist superwichtig. Danach müssten außerordentliche Parlamentswahlen veranstaltet werden, weil die Machtverhältnisse im Parlament entsprechen nach meiner Einschätzung nicht dem Willen der Bevölkerung. Die Ukraine braucht Zeit, etwa fünf Jahre, um ihre eigenen Hausaufgaben bewältigen zu können. Dazu gehört unter anderem das Korruptionsproblem, die hohe Staatsverschuldung, auch die Frage nach dem hohen Gaspreis mit Russland muss irgendwann geklärt werden. Dann erst kann man sich fragen, möchten wir zur EU oder nicht. Die Hauptsache ist, die Unabhängigkeit zu schützen.

Die Regierungswahlen in der Ukraine sollen am 25. Mai stattfinden. Wird Russland bis dahin einfach abwarten und zusehen?

Wahrscheinlich nicht. Die Russen werden vermutlich etwas versuchen, um die Wahlen zu verhindern. Russland hat ja bereits angekündigt, dass es diese Wahlen nicht anerkennen wird. Anti-ukrainische Propaganda gibt es sowieso, aber ich schließe auch militärische Provokationen oder terroristische Aktionen nicht aus.

Kommentare