Rolf Janßen: „Da wird zu Wildwest-Methoden gegriffen“

Frankfurter Mieterschutzbund kritisiert skrupellose Entmietungen

Um ihre Wohnungen an wohlhabendere Menschen zu vermieten, versuchen skrupellose Immobilienbesitzer, ihre Mieter heraus zu ekeln. Zu welchen Mitteln Vermieter greifen und ob man sich gegen Entmietung wehren kann, verrät Rolf Janßen, Geschäftsführer des Frankfurter Mieterschutzbundes. Von Dirk Beutel

Die Gentrifizierung hängt eng mit dem Phänomen Entmietung zusammen. Dabei ist Gentrifizierung vom Ansatz her nichts Negatives.

Gentrifizierung bedeutet ja vom Ergebnis her die räumliche Verdrängung von Mietern aus ihren Quartieren. Aber was wir auch feststellen ist eine andere Form der Verdrängung, nämlich die aus dem öffentlichen sozialen Leben. Denn viele Mieter bleiben trotz hoher Mieten, trotz schlechter Lebensumstände in ihren Wohnungen, weil sie wissen: Wenn sie wegziehen würden, zumindest innerhalb von Frankfurt aber auch im Umland davon, werden sie kaum eine bezahlbare Wohnung finden. Zumindest würde sie ein Umzug teurer zu stehen kommen, als wenn sie in der alten Wohnung bleiben. Dafür müssen die Mieter aber so hohe Mieten aufbringen, bis zu 50 Prozent und mehr ihres Netto-Haushaltseinkommens, dass sie für viele andere Dinge gar nicht mehr die finanziellen Mittel haben. 

Wo sehen sie im Rhein-Main Gebiet Zusammenhänge zwischen Gentrifizierung und Entmietung?

Das ist gerade in angesagten Vierteln festzustellen, in denen neuer hochwertiger Wohnraum geschaffen wird. Etwa direkt in der Frankfurter Innenstadt, im Nordend, jetzt auch im Ostend. 

Wie neu ist denn dieses Phänomen bei uns hier im Rhein-Main Gebiet?

Das ist im Prinzip kein ganz so neues Phänomen. Dass Vermieter hingegen Mieter ohne Kündigung aus der Wohnung herausekeln wollen, gibt es schon seit Jahrzehnten. Und seit vielen Jahren erleben wir es, dass Modernisierungsmaßnahmen zu massiven Mieterhöhungen führen.

Zu welchen Mitteln greifen Vermieter, um ihre altgedienten Mieter loszuwerden? Welche sind Ihnen bekannt?

Das reicht bis zu aufgebauten Schreckensszenarios, indem der Vermieter länger dauernde Bau- oder Sanierungsmaßnahmen mitteilt. Nach dem Motto: Das hier wird hier für ein Jahr eine riesige Baustelle, es wird fürchterlich laut und dreckig und danach wird die Miete ein paar hundert Euro mehr kosten. Schon aufgrund dieser Umstände fühlen sich viele Mieter genötigt, ihre Wohnung aufzugeben. Das geht hin bis zu Wildwest-Methoden, in denen Vermieter in illegaler Weise das Wasser oder die Heizung abstellen, die Energieversorgung unterbrechen, oder Menschen mit fragwürdigem Sozialverhalten einziehen lassen.

Wie können sich Mieter schützen, wenn ein offensichtlicher Entmietungsversuch vorliegt?

Im ersten Schritt sollte man den Vermieter auffordern, die vorhandenen Mängel zu beheben. Dazu sollte man ihm am besten immer schriftlich eine Frist setzen und für den Fall, dass er sich nicht daran hält, gibt es noch die Möglichkeit der gerichtlichen Auseinandersetzung. Das ist aber nur erfolgsversprechend, wenn sich der Vermieter an die Spielregeln hält. Wenn er aber, was häufig vorkommt, schwer zu erreichen ist, man ihm gar keine Schreiben zukommen lassen kann, weil keine Anschrift vorliegt, dann laufen solche klassischen mietrechtlichen Angelegenheiten meist ins Leere. Dann müssen Ämter und Behörden eingreifen, um den Mietern zu helfen, damit es beispielsweise nicht zu einer Gesundheitsgefährdung, Einbruchsgefahr oder Vandalismus kommt. Solche Entmietungen dürfen nicht Schule machen, so dass manche Vermieter glauben, sie könnten sich aufführen wie der Fuchs im Hühnerstall. Da muss auch mal ein deutliches Zeichen von der Stadt Frankfurt gesetzt werden.

Wie angespannt ist der Wohnungsmarkt außerhalb von Frankfurt?

Das Problem hört ja an der Frankfurter Stadtgrenze nicht auf, sondern strahlt auch auf den Speckgürtel aus. Im gesamten Umland sind die Mietpreise zwar nicht ganz so hoch wie in Frankfurt, aber doch schon recht angehoben. 

Wie lange schätzen Sie, werden Mieter und Wohnungssuchende mit dieser Situation leben müssen? 

Ein Ende der nach oben gehenden Preisspirale ist nicht in Sicht. Wir hoffen, dass aufgrund der Mietpreisbremse eine gewisse Entspannung erfolgt. 

Noch immer stehen in Frankfurt 1,2 Millionen Quadratmeter Gewerbefläche leer. Wenn man die in Wohnraum umwandelt, inwieweit könnte dies den Wohnungsmarkt entspannen?

Diese Umwandlung ist oftmals sehr kostspielig. Da werden tolle Wohnungen gebaut, aber nur für Reiche. Es ist zwar lobenswert, mehr Wohnungen zu schaffen, aber bei diesen Umwandlungen werden Preise von zwölf Euro oder mehr für den Quadratmeter aufgerufen. Von bezahlbarem Wohnraum kann nach Auffassung des DMB Mieterschutzvereins Frankfurt aber nur gesprochen werden, wenn ein Mieter nicht mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete aufwenden muss. Aber wenn man sieht, dass nach dem Wohnungsmarktbericht der Stadt Frankfurt über 50 Prozent der dortigen Bevölkerung ein Einkommen von weniger als 2000 Euro netto im Monat haben, dann würde das bedeuten, dass die Miete nicht höher als 600 Euro betragen dürfte, dafür bekommt man aber keine 70 oder 80 Quadratmeter große Wohnung, in die eine Familie einziehen könnte.

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