Prozess um Polizei-Mobbing-Affäre steht vor dem Abschluss

Richter empfiehlt gütliche Einigung

+
Der Frankfurter Polizeipräsident Achim Thiel musste doch nicht in den Zeugenstand.

Frankfurt ‐ Nach drei Prozesstagen versuchte es Richter Christoph Hefter noch einmal im Guten: Jochen Z., der ehemalige Leiter der Personenfahndung in Frankfurt, und das Land Hessen sollten sich doch gütlich einigen in dem Schmerzensgeldprozess vor dem Frankfurter Landgericht, so sein Appell. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Schließlich müssten beide Seiten weiter miteinander auskommen. Doch einen Vergleich lehnten beide Seiten gestern ab, zumindest vorläufig. Z.‘s Anwalt Harald Nolte wünscht sich eigentlich ein Urteil mit Signalwirkung, und auch die Vertreter des Landes müssen noch einmal Rücksprache halten. Wobei Hefter bereits angemerkt hatte, dass „eine Verurteilung des Landes ja nicht ganz fern“ liege.

Jochen Z. war von Kollegen nachweislich bespitzelt und anschließend wegen angeblicher Dienstvergehen vorläufig suspendiert worden. Er fühlt sich öffentlich kriminalisiert und vorverurteilt. Deshalb fordert er 30 000 Euro Schmerzensgeld. Drei Jahre hatte Z. warten müssen, bis die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte, seitdem hat er einen weniger qualifizierten Job im Polizeipräsidium Offenbach.

Schuld an dem Unrecht soll die damalige Vizepräsidentin des Frankfurter Präsidiums, Sabine Thurau, tragen, die sich vor Gericht als Zeugin aber nicht mehr an die entscheidenden Aussagen erinnern konnte, die etliche Kollegen Z.‘s hingegen bestätigten.

Gestern nun sollte auch noch der Frankfurter Polizeipräsident Achim Thiel vernommen werden, der in der „Bild“-Zeitung seinerzeit mit Aussagen zitiert worden war, die ebenfalls eine Vorverurteilung des Personenfahnders nahe legten. Ein weiterer Kriminalbeamter erklärte indes gestern, Thiel habe eine Vorverurteilung im Gespräch mit der „Bild“ ausdrücklich von sich gewiesen. Seine Aussagen („Das ist eine Sauerei“) seien angesichts mehrerer Vorfälle und anonymer Beschuldigungen bei der Polizei allgemeiner Natur gewesen und hätten sich nicht auf Jochen Z. bezogen. Daraufhin hielt das Gericht die Vernehmung Thiels für überflüssig: „Das ist für die Presse zwar schade, aber das ist hier nicht der Maßstab“, sagte Richter Hefter aufgrund des großen Medieninteresses.

Nun soll am 24. Januar das Urteil verkündet werden. Das Disziplinarverfahren gegen Jochen Z. müsste ebenfalls vor dem Ende stehen und soll dem Vernehmen nach zu seinen Gunsten ausgehen. Der Bericht liegt seit 5. Oktober vor, wird aber im Polizeipräsidium noch juristisch geprüft. Die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser sprach angesichts dieser Verfahrensdauer von einer Unverfrorenheit, die Führungskrise in der Polizei sei noch lange nicht beendet.

Die Mobbing-Vorwürfe im Frankfurter Polizeipräsidium waren Auslöser der Führungskrise in der hessischen Polizei. Sie hat Landespolizeipräsident Norbert Nedela das Amt gekostet. Sabine Thurau, inzwischen zur Chefin des Landeskriminalamtes (LKA) aufgestiegen, wurde kürzlich von Innenminister Boris Rhein (CDU) ins Ministerium versetzt, weil gegen sie wegen Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger ermittelt wird. All diese Vorwürfe haben mit Vorfällen in der Fahndungsgruppe zu tun. Über Mobbing klagen aber auch andere Polizisten: Wenn einer den Mund aufmache, gelte „Edeka“ (Ende der Karriere). Ob der neue, von Rhein eingesetzte Polizeibeauftragte Henning Möller ihr Vertrauen haben wird, scheint noch fraglich.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare