In Offenbach droht Abschiebung

Rhein-Main: Keine sozialen Leistungen für Zugezogene

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EU-Bürger, die in Deutschland direkt Sozialleistungen beantragen, müssen mit Abschiebung rechnen.

Region Rhein-Main – EU-Bürgern und Familien, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, und direkt nach der Einreise Sozialleistungen beantragen, droht im Landkreis Offenbach der Verlust des Rechts auf Freizügigkeit, und damit die Abschiebung. Von Janine Drusche

Auch in Frankfurt gibt es Anträge, nur im Taunus nicht. „Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes müssen wir EU-Bürgern nach sechs Monaten Sozialhilfe zahlen oder deren Aufenthalt beenden“, begründen Offenbachs Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger und der Kreisbeigeordnete Carsten Müller. „Ziel dieser Einzelfallprüfung ist, dass keine Personen in den Kreis Offenbach kommen, um soziale Leistungen zu beziehen. Dadurch vermeiden wir zusätzliche Kosten“, erläutert Müller.

Rund 10.000 Euro jährlich kosten die sozialen Leistungen pro Fall. Im vergangenen Jahr wurde im Kreis Offenbach bei 44 EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen der Verlust der Freizügigkeit festgestellt“, erklärt Jäger. In diesem Jahr sind es schon 20. Auch in Frankfurt gab es 2015 69 Abschiebe-Verfügungen: 34 EU-Bürger beantragten illegalerweise Sozialhilfe und müssen nun mit der Ausweisung aus Deutschland rechnen. Die anderen 35 Fälle beziehen sich auf strafrechtliche Prozesse.

Wo keine Zuwanderung, da auch keine Anträge

Ob alle Verfügungen rechtskräftig werden, wird allerdings noch geprüft. Die betroffenen Personen können allerdings auch zwischenzeitlich eine Arbeit finden oder Widerspruch einlegen. Während in Offenbach und Frankfurt Aufruhr herrscht, ist die Welt im Hochtaunuskreis noch in Ordnung. Sprecherin Lisa Wolter: „Es gibt im Hochtaunuskreis keine nennenswerte Zuwanderung, die sich über Anträge zu sozialen Leistungen bemerkbar macht.“ Keine Zuwanderung: Keine Anträge, und somit auch keine Abschiebungen.

Auch im Main-Taunus-Kreis scheint das Thema uninteressant. Es gibt keine Statistiken und somit auch keine vorliegenden Zahlen zu falsch bezogenen Sozialleistungen von EU-Bürgern, wie Sprecher Johannes Latsch mitteilt.

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