Wegen Beleidigung

Politiker Ismail Tipi zeigt zwölf Salafisten an

+
Salafisten bei einer Demonstration in Nordrhein-Westfalen. Gegen einige der Szene ermittelt die Polizei, weil sie den Landtagsabgeordneten Ismail Tipi beleidigen.

Hattersheim - Die Beleidigung als „Hurensohn“ ist schon fast normal. Der Landtagsabgeordnete Ismail Tipi ist ins Visier von Salafisten geraten. Jetzt geht er juristisch gegen die Salafisten vor. Von Axel Grysczyk

Ismail Tipi.

Salafisten aus der Region werben aggressiv für ihre Sichtweise auf den Islam. Und viele von ihnen machen auch keinen Hehl daraus, die Demokratie abschaffen und das Rechtssystem austauschen zu wollen. Stattdessen soll die Scharia gelten, das religiöse Gesetz des Islam. Wer sich öffentlich dagegen stellt, wird beleidigt und bedroht. Jüngstes Beispiel ist der Landtagsabgeordnete Ismail Tipi aus Heusenstamm.

„Dass man als ,Hurensohn‘ oder ähnliches beleidigt wird, ist leider schon normal“, sagt der CDU-Mann, der auch integrationspolitischer Sprecher seiner Partei ist. Fünf bis sechs solcher Beleidigungen am Tag seien üblich. Sie kommen über Facebook, per SMS oder What’s App oder auch als Brief nach Hause oder in sein Landtagsbüro. „Doch jetzt sind sie zu weit gegangen. Daher habe ich am 19. Februar Anzeige gegen zwölf Salafisten gestellt“, sagt Tipi. Die Beleidigungen sind nicht druckfähig.

Polizei: Delikte nehmen zu

Unter den Angezeigten sind auch zwei Anhänger der Salafisten-Szene aus dem Rhein-Main-Gebiet: Khalid B. aus Hattersheim und Ammar Y. aus Frankfurt. Sie werden immer dann verbal aggressiv gegen den Abgeordneten, wenn der sich öffentlich gegen die Burka stellt, die Geldquellen der Salafisten öffentlich macht oder ein Verbot der Koranverteilung in deutschen Innenstädten fordert. Tipi: „Gerade jetzt muss man wachsam sein. Denn die Salafisten versuchen gerade Flüchtlinge anzuwerben. Sie versprechen und geben ihnen Wohnungen und unterstützen sie.“ Am Ende werden sie zu Terroristen ausgebildet und als Kanonenfutter bei Anschlägen in der westlichen Welt oder in Syrien verheizt. Tipi hatte erst jüngst eine als Benefizveranstaltung getarnte Salafisten-Veranstaltung als Anwerbeaktion für die Radikal-Islamisten entlarvt. Die Anzeigen liegen dem Staatsschutz vor, der nun ermittelt. Sprecher Ingbert Zacharias von der Polizei Südosthessen bittet um Verständnis, dass sich die Polizei zu den laufenden Ermittlungen und zu den beschuldigten Personen nicht äußern möchte. Aber eins sei klar: „Natürlich nehmen Delikte aus der Salafisten-Szene zu. Das liegt daran, dass diese Leute erst seit fünf, sechs Jahren in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten“, sagt er. Daher habe die Zahl der strafrechtlichen Vergehen von Salafisten zugenommen.

Tipi will weitermachen. Wenn er – wie jüngst – Bilder von Hasspredigern zeigt, die die westliche Welt verdammen und dann aber Cola trinken, ist ihm die nächste Beleidigungswelle gewiss. Tipi: „Und wenn es wieder unterste Schublade ist, werde ich sie wieder anzeigen.“

Großes Polizei-Aufgebot bei Salafisten-Versammlung

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare