Bürger sollen auf der Piraten-Welle mitsegeln

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Auch wenn sie noch nicht zu jedem Thema eine Meinung haben, wollen immer mehr an Bord der Piraten. Auch die Kreisverbände im Taunus profitieren davon.

Region Rhein-Main - Die Piratenpartei segelt von einem Umfragehoch zum nächsten. Und das auch nach den Diskussionen um rechtsextreme und sexistische Äußerungen einzelner Mitglieder. Zum anderen wirft man den Piraten gerne vor, dass sie zu vielen Themen keine Meinung haben. Von Dirk Beutel

Sie wollen Politik grundsätzlich anders gestalten: Mehr Mitbestimmung, keine Fokussierung auf einzelne Köpfe und das Ablehnen von Lobby-Politik. Die Piraten bieten vor allem Politikverdrossenen einen neuen Heimathafen, der aber auch als Auffangbecken für rechtsradikale Tendenzen missbraucht werde. So lauten zumindest die aktuellen Vorwürfe. Wie aber gehen die Piraten bei uns im Rhein-Main-Gebiet damit um?

Taunus

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Ernst-Joachim Preussler, Vorsitzender der Main-Taunus-Piraten, und sein Hochtaunus-Kollege Thorsten Fogelberg sind sich der noch vorhandenen Mängel ihrer Partei bewusst, auch wenn sie diese in ihren Verbänden nicht bestätigen können: „Da die Piraten bei der Aufnahme in die Partei keine Gesinnungsprüfung vornehmen, besteht immer die Gefahr, Menschen aufzunehmen, deren Einstellung problematisch sein kann“, sagt Preussler. „Die Frage ist, wie man mit Leuten umgeht, die durch ihr Verhalten negativ auffallen. Innerhalb der Piraten wissen wir, dass die Schwarmintelligenz diese Problematik oft selber reguliert.“ Doch der Wirbel schadet nicht den Umfragewerten. Im Gegenteil, sogar die Kreisverbände profitieren davon. Preussler: „Seit Anfang des Jahres konnten wir unsere Mitgliederzahl von 41 auf 71 steigern.“

Auch im Hochtaunus stieg die Anzahl von 60 auf 75 Parteimitglieder. Und das, obwohl bei den Piraten programmatisch noch nicht alles klar Schiff ist. Auch wenn es um politische Themen vor Ort geht. „Als neu gegründeter Kreisverband befinden wir uns noch in einem Findungsprozess, wollen aber in Zukunft verstärkt die Bürger zu lokalen Themen befragen und in die politische Entwicklung des Kreises einbeziehen“, sagt Ernst-Joachim Preussler. Dennoch: Als zentrale Themen wurden bereits der Fluglärm und die kommunale Schuldenpolitik auf die Piratenfahne geschrieben. Preussler: „Ansonsten sind wir auf die Vorschläge der Bürger gespannt.“ Ähnliches Bild im Hochtaunus: Mitbestimmung der Bürger, Abbau von Schulden und Transparenz politischer Entscheidungen sollen das Image des Kreisverbandes prägen. „Gerade der seit Jahren wachsende Schuldenberg im Landkreis ist einer verfehlten und intransparenten Investitionspolitik geschuldet. Wir überlegen, wo Ausgabensenkungen erfolgen sollten und hoffen auch hier auf Anregungen der Bürger. Klar ist, dass sich neue ausgabenträchtige Projekte verbieten“, sagt Fogelberg.

Kreis Offenbach

Kevin Culina, Vorsitzender der Piraten im Kreis Offenbach, hat dazu klare Ansichten: „In der Piratenpartei ist kein Platz für jegliche Form der Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit. Als Partei werden wir zukünftig gegen Parteimitglieder, die solche Meinungen vertreten, vorgehen und einen Parteiausschluss anstreben.“ Doch der Wirbel schadet nicht den Umfragewerten. Im Gegenteil, sogar der Kreisverband profitieren davon. Culina: „Unser Kreisverband ist von ungefähr 65 Mitgliedern vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin auf nunmehr knapp 120 Mitglieder angewachsen.“ Und das, obwohl bei den Piraten auf Bundesebene programmatisch noch nicht alles klar Schiff ist. Vor Ort sieht‘s anders aus. Seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr besetzen die Piraten im Offenbacher Kreistag zwar nur zwei Sitze, dennoch wollen die Freibeuter für ihre Themen kämpfen. Vor allem für die, die laut Culina in der Öffentlichkeit oft nicht erwähnt werden. Dazu gehöre der stärkere Ausbau der Kinderbetreuung im Kreis, um auch einkommensschwächeren Familien die Möglichkeit auf einen Betreuungsplatz zu geben. „Dem Ausbau der Schulen, hin zur Ganztagsschule, stehen wir positiv gegenüber. Den zunehmenden Ausbau von Videoüberwachung im Landkreis sehen wir sehr kritisch, da er ein Schritt zu weniger Freiheit und Bürgerrechten bedeutet. Ein weiterer, wichtiger Punkt ist der stärkere Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wir stellen uns ein Konzept des fahrscheinlosen Nahverkehrs vor, der gemeinschaftlich finanziert wird.“ Auch die Themen Fluglärm, Staudinger oder der massive Schuldenberg des Kreises beschäftigen die Piraten. Wo sie sich zuvor noch die Aspekte von mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz auf die Fahne geschrieben hatten, bauen die Kreis-Piraten an einem breiteren Programm: „Zur Zeit laufen noch Initiativen von uns zum Thema Abgeordnetenwatch, einer Informationsfreiheitssatzung und dem Livestreaming der Kreistagssitzungen. Außerdem wollen wir in Zukunft die Themenfelder Bildung und Integration stärker angehen. Durch unseren Zuwachs Vecih Yasaner, der zuvor der Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen angehörte, haben wir diesbezüglich viel Kompetenz dazugewonnen.“

Frankfurt

Als junge Partei haben wir noch nicht zu allen Themen eine Antwort und wir orientieren uns daran, was unsere Stadtverordneten machen“, sagt Matthias Heinz, Vorsitzender der Frankfurter Piraten. Das gilt zum Beispiel für den Bau des Altstadtquartiers: Heinz: „Dazu haben wir keine eindeutige Position. Die Fraktion ELF-Piraten haben jedoch für die Altstadtentwürfe gestimmt, sind aber gegen den Bau des Stadthauses, das zu teuer wird, den Archäologischen Garten überbaut und den Blick auf den Dom versperrt.“ Die Lösung sieht der Vorsitzende in einer Bürgerbefragung. Außerdem arbeiten die Frankfurter Piraten den Haushalt durch. Bei einem Defizit von rund 300 Millionen Euro gebe es einige an Einspar- oder Umfinanzierungsmöglichkeiten zu formulieren: „Die Reduzierung von Ausgaben wäre möglich beim Stadthaus und dem Museum der Weltkulturen, andererseits könnten mit einer Bettensteuer für Touristen und nach Wegfall der Stellplatzablöse mit einer Steuer für Mitarbeiterparkplätze neue Einnahmen generiert werden.“ Langfristig ist auch der fahrscheinlose Öffentliche Personennahverkehr und ein stadtweites frei verfügbares WLAN-Netz ein Thema der Piraten.

Offenbach

Wie in jeder Partei gibt es auch bei uns Menschen, die sich nicht immer politisch korrekt benehmen“, sagt Gregory Engels, Vorsitzender der Offenbacher Piraten. Dennoch handele es sich nicht um ein strukturelles Problem seiner Partei, sondern es betreffe lediglich das Fehlverhalten Einzelner. Denn mittlerweile haben auch die Piraten begriffen, dass rasante Mitgliederzuläufe und steigende Umfragewerte eine Kehrseite haben können: „Plötzlich haben uns die Medien auf dem Radar. Und mancher kleine Konflikt wird zu einem Politikum aufgeblasen und in die ganze Welt getragen. Das ist auch die Folge der Transparenz, die wir leben.“ Doch der Wirbel schadet nicht den Umfragewerten. Im Gegenteil, auch die Kreisverbände profitieren davon. Und das, obwohl man den Piraten vorwerfe, programmatisch noch nicht alles klar Schiff gemacht zu haben – auch wenn es um politische Themen vor Ort geht. Doch in Offenbach sieht die Welt etwas anders aus: Thema Kaiserlei-Umbau: „Unsere Fraktion hat für die Umbaupläne des Oberbürgermeisters gestimmt, allerdings erst nachdem Herr Schneider zu uns in die öffentliche Fraktionssitzung gekommen ist, und uns ausführlich das Zustandekommen der Vereinbarung mit Frankfurt erläutert hat. Bei einem Vertrag, welcher hinter verschlossenen Türen entstanden ist, bleibt ansonsten immer die Unsicherheit, ob das Ergebnis wirklich der bestmögliche Kompromiss sei.“ Die kontrovers geführte Diskussion um das Offenbacher Klinikum beobachten die Piraten differenziert: „Bei der Finanzsituation des Klinikums glauben wir nicht daran, dass ein privater Investor ein Interesse haben würde. Die Lösung kann letztendlich nur vom Gesetzgeber ausgehen – es kann schließlich nicht sein, das allerorts die Krankenhäuser ums Überleben kämpfen, während die gesetzlichen Krankenkassen Milliarden-Überschüsse anhäufen. Das Gesundheitssystem muss auf dieses Problem angemessen reagieren.“ Auch zum Thema Fluglärm haben sich die Piraten positioniert und schauen in Zukunft. Laut Engels sei es an der Zeit für gemeinsame Gespräche: „Unser Ziel ist es, den Lärm auch in den Nacht-Rand-Zeiten weiter einzudämmen, und vielleicht auch manche Konzepte grundlegend zu überdenken – wie die Einteilung der Luftsicherungssektoren, ob weitere technische Verfahrensänderungen noch möglich sind oder ob es so etwas wie die Lärmkontingierung durchsetzbar ist. Wir sind mit dem Urteil aus Leipzig noch lange nicht am Ende.“

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