Gewerkschaft warnt und fordert Strukturreformen

Personalabbau: Sparzwang erreicht die Polizei

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Auch bei der Polizei soll Personal abgebaut werden. Sorgen bald immer weniger Polizisten auf der Straße für Ordnung?

Region Rhein-Main – Jetzt soll auch bei der Polizei  gespart und Personal  abgebaut werden. Weil man aber immer noch in alten Organisationsstrukturen festsitzt, schlägt der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft Alarm und fordert Reformen. Von Dirk Beutel 

Jetzt greift der Sparzwang  der Landesregierung auch bei der Polizei. Und das, obwohl Hessens Innenminister Peter Beuth noch Anfang Juni ankündigte, zwar bis 2019 1800 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen, die Polizei aber sollte davon nicht betroffen sein.
Jetzt der Kurswechsel: 147,5 Stellen sollen innerhalb dieser Legislaturperiode gestrichen werden.

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Sparen ja, aber mit Voraussicht

Allein 29,5 bis Ende 2014. Das hessische Innenministerium wollte auf Nachfrage die Zahlen allerdings nicht bestätigen. Nur soviel: „Im Zuge der Einhaltung der Schuldenbremse müssen auch im Bereich des Innenressorts Stellen eingespart werden. Der Koalitionsvertrag sieht, mit Ausnahme des Bildungsbereichs keine Schonbereiche vor“, sagt Ministeriumssprecher Sebastian Poser.

Trotzdem bereitet diese Entwicklung dem hessischen Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft ganz schöne Kopfschmerzen: „Zwar haben wir momentan nicht weniger Personal als in den vergangenen Jahren. Aber heute gibt es eine ganze Reihe von Organisationseinheiten, die wir noch vor wenigen Jahren gar nicht kannten und die zum großen Teil den vielfältigen neuen Aufgabenfeldern und neuen gesetzlichen Vorgaben geschuldet sind.

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Und die meisten dieser neuen Einheiten wurden aus dem Bestand rekrutiert, wodurch vor allem in den klassischen Einheiten wie dem Wechselschichtdienst, den Ermittlungsgruppen und den Kommissariaten das Personal dramatisch gesunken ist“, sagt der Landesvorsitzende Heini Schmitt. Die Folge: Bearbeitungszeiten von Betrugs- oder Diebstahlsfällen dauern noch länger. Auch die Einsatzzeit  der Schutzpolizisten könnte sich verlängern.

Gewerkschaft nimmt Personalabbau nicht hin

„Dagegen wehren wir uns mit aller Macht. Wir sind schon jetzt dermaßen mit administrativen Aufgaben überfrachtet, dass wir einen weiteren Personalabbau nicht hinnehmen können“, sagt Schmitt. Er hingegen fordert stattdessen eine Reform bei der Organisationsstruktur und ein Abspecken bei den Aufgaben. „Wir können uns nicht vorstellen, dass die Bürger in Hessen einen Personalabbau bei der Polizei wollten, als sie sich für die Schuldenbremse  ausgesprochen haben.“

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