Kommentar

NPD-Verbot: Immer schön hart durchgreifen!

Eigentlich müssten die NPD-Mitglieder selbst das Verbotsverfahren gegen ihre eigene Partei gut finden. Schließlich wollen sie doch immer einen starken Staat, der sofort und ohne Rücksicht hart durchgreift. Ein Kommentar von Axel Grysczyk

Daher ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht sich die Partei vorknöpft. Schließlich sind es NPD-Mitglieder, die hetzen, die Demokratie verhöhnen oder sogar Flüchtlingsunterkünfte in Brand setzen. Auch nach einem NPD-Verbot wäre die braune Brut nicht für immer besiegt. Aber der Staat und die Bürger dieses Landes müssen der braunen Brut klarmachen, dass Hetzen gegen Minderheiten kein Spaß ist. Und hier darf der Staat keinen Millimeter nachgeben. Hier muss immer wieder klargemacht werden: Bis hier hin, aber nicht weiter. Und wer die Grenzen überschreitet, bekommt einen vor den Bug.

Verbietet Parteien wie die NPD, zeigt Hetzer an, mischt euch bei Stammtisch-Diskussionen ein, wenn Fakten verdreht werden – nur so bekommt dieses Land wieder eine Diskussionskultur zurück, die es einst ausgemacht hat. Wenn man rechten Krakeelern die rote Karte zeigt, wird den Hetzern und Pöblern klar, dass Meinungsfreiheit Grenzen hat.

Das Grundgesetz kennt keine Toleranz gegenüber Diskriminierung aus rassischen, religiösen und anderen Gründen, und verurteilt die Aufstachelung zum Rassenhass. Daher ist das Verbot der NPD nur folgerichtig. Mehr noch: Das Verbot der NPD wäre ein Anfang.

Rubriklistenbild: © nh

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare