Verteilung im Kreis Offenbach

Nicht jeder Flüchtling wird in seiner Heimat verfolgt

Kreis Offenbach - Weiterhin erreichen Flüchtlinge unsere Region. Jeder Landkreis nimmt nach einem Verteilschlüssel die Gestrandeten auf. Sie landen dann in Flüchtlingsheimen und stellen einen Asylantrag. Doch nicht alle Flüchtlinge werden in ihrer Heimat verfolgt. Von Axel Grysczyk

Als Flüchtlinge anzuerkennen sind Menschen, wenn sie, wie es im Artikel eins der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 heißt, sich außerhalb ihres Heimatlandes befinden und berechtigte Furcht haben müssen, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden. Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen und Armut werden nicht als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt.

Kosovo-Bürger gelten nicht als politisch verfolgt

Wer sich die Herkunftsländer der Flüchtlinge im Kreis Offenbach anschaut, könnte daran durchaus Zweifel haben. Betrachtet man den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 13. April liegen Flüchtlinge aus dem Kosovo mit 42 Personen auf Platz zwei der Herkunftsländer mit den meisten Flüchtlingen (vor Afghanistan mit 49 Flüchtlingen). Doch die Bürger aus dem Kosovo gelten in Deutschland nicht als politisch verfolgt. Bis auf wenige Ausnahmen werden ihre Asylanträge abgelehnt. Allein im Januar stellten 3630 Menschen aus dem Kosovo einen Asylantrag in Deutschland.

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Wer auf die aktuellen Zahlen des Kreises Offenbach schaut, findet weiterhin 19 Albaner und auch zwölf Mazedonier. Auch aus diesen Ländern ist nicht bekannt, dass die Bewohner politisch verfolgt werden. Dagegen hat der Kreis aus der Aufnahmestelle in Gießen laut Kreis-Pressesprecherin Kordula Egenolf aus den Top-Krisenherden in diesem Jahr lediglich 23 Flüchtlinge aus Syrien und zwölf Asylbewerber aus dem Irak zugewiesen bekommen.

Politiker fordert Beschleunigung der Asylverfahren

Der integrationspolitische Sprecher der CDU in Hessen, Landtagsabgeordneter Ismail Tipi aus Heusenstamm, fordert, die Balkanflüchtlinge besonders genau unter die Lupe zu nehmen. „Asyl ist ein Menschenrecht. Die, die wirklich um ihr Leben in ihrer Heimat fürchten müssen, sind bei uns herzlich willkommen. Deutschland hat eine humanitäre Verpflichtung, der wir auch nachkommen. Doch wir müssen aufpassen, dass dieses Recht nicht missbraucht wird.“ Eine Flucht aus einer wirtschaftlichen Not berechtige nicht für ein Asylgesuch. Tipi: „Die Flüchtlinge vom Balkan nehmen unsere Sozialsysteme in Anspruch und nehmen den Flüchtlingen, die in ihrer Heimat um ihr Leben bangen müssen, die Ressourcen weg.“

Der Migrations-Experte fordert nicht nur eine Beschleunigung der Asylverfahren, sondern für die Flüchtlinge aus dem Kosovo auch eine Sonderabteilung, die sich gezielt nur mit den Asylverfahren dieser Gruppe beschäftigt. „Natürlich sollen sie alle ein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Doch das muss abgekürzt werden. Dies hätte auch eine abschreckende Wirkung für ihre Landsleute daheim. „Wenn diejenigen, die nach Deutschland aufgebrochen sind, wieder nach Hause kommen, machen sich keine neuen, vermeintliche Flüchtlinge auf den Weg.“

Der Kreis Offenbach erwartet für dieses Jahr insgesamt 1370 neue Flüchtlinge.

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