Nachtflugverbot: SPD und Grüne werfen Regierung Wortbruch vor

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Nachtflugverbot: SPD und Grüne werfen Regierung Wortbruch vor.

Offenbach –  Vom Fluglärm besonders betroffen ist Offenbach. Nun hat das Land Hessen Revision gegen das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofes zum Flughafen-Ausbau eingelegt. Damit steht das Nachtflugverbot auf der Kippe. Von Jennifer Dreher

Heike Habermann

Die hessischen Oppositionsparteien SPD und Grüne werfen der hessischen Landesregierung Wortbruch vor. Obwohl beide Regierungsparteien mit Ministerpräsident Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn (FDP) an der Spitze immer das Ergebnis der Mediation – kein Ausbau ohne Nachtflugverbot – beschworen hätten, werde das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs konterkariert, so SPD-Landtagsabgeordnete Heike Habermann. „Koch und Hahn und mit ihnen alle Abgeordnete von CDU und FDP haben die Bevölkerung belogen. Der versprochene Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und der Luftfahrtgesellschaften wurde niemals ernsthaft angestrebt. Vielmehr schert es diese Regierung nicht, wenn die Region im Lärm erstickt und schreckt dabei offensichtlich auch nicht vor Wortbruch zurück“, wirft Habermann vor. Ähnlich sieht das Grünen-Fraktions-Chef Tarek Al-Wazir. „Jahrelang hat Stefan Grüttner der Bevölkerung in Offenbach das Nachtflugverbot versprochen. Jetzt muss er sich an diesem Versprechen messen lassen“, fordert Al-Wazir: „Das oberste Verwaltungsgericht Hessens hat juristisch alle Möglichkeiten eröffnet, damit die Ausbaubefürworter ihr Wort halten können. Das Nachtflugverbot ist schon jetzt machbar. Aber CDU und FDP wollen politisch alles unternehmen, damit sie ihr Versprechen nicht halten müssen.“ Wenn Grüttner sich noch einen Funken Glaubwürdigkeit erhalten wolle, dann müsse er jetzt der Regierung klar machen, dass es keine Revision geben darf. Das sei er den Offenbachern schuldig, so Al-Wazir weiter.

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