Frankfurts OB Peter Feldmann will Mieter entlasten

„In den nächsten drei Jahren keine Mieterhöhungen“

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Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann freut sich über die neueingeführte Mietpreisbremse und will bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft noch drastischer vorgehen.

Die in dieser Woche beschlossene Mietpreisbremse soll steigende Mieten bremsen. Davon könnte auch Frankfurt profitieren. Befürworter Peter Feldmann, Frankfurts OB, spricht im Interview über kreative Betrüger und wie die wachsende Einwohnerzahl bewältigt werden soll. Von Angelika Pöppel.

Warum befürworten Sie die Mietpreisbremse?

Weil ich ein Frankfurt für alle will. Bezahlbarer Wohnraum ist keine feine Geste der öffentlichen Hand oder privater Vermieter, es ist ein Grundrecht. Dafür kämpfe ich.

Warum ist die Mietpreisbremse gerade in Frankfurt notwendig?

Angesichts des drastisch steigenden Wohnungsdefizits, im Moment haben wir rund 20.000 Wohnungen zu wenig in Frankfurt, ist die Mietpreisbremse notwendig, um durch die Decke gehende Mieten zu bremsen. Für zahlreiche Mieter wird dadurch auch die Chance eröffnet, in der Stadt bleiben zu können. Ich will eine Stadt, die für alle Menschen Wohnraum bietet. Für Banker, aber auch Krankenschwestern, Erzieher und junge Familien.

Zukünftig werden nur noch Mieterhöhungen von zehn Prozent möglich sein. Das ist schon ein Fortschritt. Diese Regelung praktizieren wir bei unserer großen Wohnungsholding ABG. Ich gehe sogar noch weiter und fordere, dass wir bei unseren städtischen Wohnungen künftig für die nächsten drei Jahre fast gänzlich auf eine Mieterhöhung verzichten.

Ist es sinnvoll Neubau-Wohnungen und modernisierte Wohnungen von der Regelung zu befreien? Oder macht Ihnen die Bundesregierungen mit den Ausnahme-Regelungen einen Strich durch die Rechnung?

Es geht nicht darum „einen Strich durch die Rechnung zu machen“. Es geht darum im Sinne der Bevölkerung, im Sinne der Menschen die hier leben und leben wollen, zu handeln. Für mich ist ganz klar, dass die Politik alle Maßnahmen ergreifen muss, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Dazu gehört auch eine Begrenzung des Spielraums zur Mieterhöhung. Außerdem: Die praktische Bedeutung der Ausnahmeregelung ist eher gering. Frankfurt hat rund 370.000 Wohnungen. In den Jahren 2011 und 2012 wurden jeweils lediglich knapp über 2000 Wohnungen neu errichtet – darunter ein großer Anteil an Eigentumswohnungen.

Auch wenn die Mietpreisbremse nun nicht für Neubauten gilt: Wie hoch sehen Sie das Risiko, dass Investoren ausbleiben, wenn die Preise nicht so stark steigen dürfen?

Ich sehe kein Risiko. Frankfurt ist sehr attraktiv für Investoren. Ich habe in den vergangenen zwei Jahren viele Gespräche mit privaten und institutionellen Investoren geführt. Die Bewertung Frankfurts fiel dabei durchweg positiv aus. Es spielt ja nicht nur eine potenzielle Begrenzung der zu erzielenden Rendite eine Rolle, sondern auch weiche Faktoren, wie soziale und verkehrliche Infrastruktur oder die hervorragende Betreuung durch unsere städtischen Ämter.

Wie soll verhindert werden, dass Vermieter die Miete vor Einführung der Mietpreisbremse im nächsten Jahr nochmal kräftig anheben oder Staffelmieten einführen?

Es gibt immer Kreative, die alles versuchen, um den maximalen Profit zu erzielen. Aufgabe der Politik ist es, diese Spielräume im Sinne der Menschen so einzugrenzen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Eine 100-prozentige Sicherheit gibt es aber nicht, das gehört zur Wahrheit auch dazu.

Ist die jährlich steigende Einwohnerzahl für Frankfurt überhaupt noch zu bewältigen? Oder kommt Frankfurt allmählich an seine Grenzen?

Der stetige Zuwachs unserer Bevölkerung ist für Frankfurt und seine Bewohner zunächst mal ein sehr positives Zeichen. Die Menschen „stimmen mit den Füßen ab“ und zeigen damit, wie lebenswert diese Stadt ist. Frankfurt ist eine Stadt mit sehr vielen Vorzügen, ob kulturelles Angebot, verkehrliche Infrastruktur oder Sicherheit. Aber gerade in diesen Bereichen müssen wir aufgrund des Bevölkerungswachstums auch weiterhin hart arbeiten. Vor allem aber müssen wir viel mehr bauen, um unseren Neubürgern auch ein Dach über dem Kopf bieten zu können. Hier haben wir die größte Herausforderung zu bewältigen.

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