Dem Denunzianten auf der Spur

Mietpreis-Stop aus Eigennutz? Hier sprechen Frankfurts SPD-Spitzen

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Machen gute Miene zum bösen Spiel: SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Oesterling und Spitzenkandidat Mike Josef auf der Haupttreppe des Römers.

Frankfurt - Ein anonymes Schreiben, ein schlimmer Vorwurf gegen die Frankfurter SPD – das sind die Zutaten, die die Luft im Römer vergiften. Jetzt nehmen die SPD-Spitzen im EXTRA TIPP Stellung – und verraten, wie nah sie dem Denunzianten auf der Spur sind. Von Christian Reinartz

Lesen Sie außerdem den Kommentar: "Vorwurf gegen Frankfurter SPD: Das war ein Eigentor"

Kaum hat der Wahlkampf begonnen, schon bedienen sich offenbar die ersten Politiker mieser Schachzüge, um ihren Gegner zu diskreditieren. So geschehen vergangene Woche mit der SPD. Die hat sich den Kampf gegen die immer weiter ansteigenden Wahnsinns-Mietpreise in Frankfurt ins Programm geschrieben.
Würde sie gewählt, will sie die Mieterhöhungen bei der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding drei Jahre lang nur noch um einen symbolischen Betrag erhöhen. Somit soll der insgesamt explodierende Mietspiegel gedämpft werden. Was viele Frankfurter jubeln lässt, scheint beim politischen Gegner Sorge auszulösen. Anders ist es nicht erklärbar, dass Unbekannte der Öffentlichkeit eine Liste zugespielt haben, in der SPD-Kandidaten fürs Stadtparlament markiert waren, die in Wohnungen der ABG wohnen.

Vorwürfe erreichen persönliche Ebene

Der daraus resultierende Vorwurf: Die SPD-Abgeordneten würden nur für sich Politik machen. Für Spitzenkandidat Mike Josef und Fraktionschef Klaus Oesterling ein Angriff aus der untersten Schublade. „Wir wollen sachlich Politik machen“, sagt Mike Josef. „Aber offenbar hat der politische Gegner das Thema Mietpreiserhöhung unterschätzt und geht jetzt auf die persönliche Ebene und versucht uns zu denunzieren.“ Dass die Vorwürfe reichlich albern sind, stellt Fraktionschef Klaus Oesterling klar. „Über Dinge abzustimmen, die einen selbst betreffen, gehört zum Tagesgeschäft eines Lokalpolitikers dazu. Dann müsste man ja auch allen Abgeordneten vorwerfen, sie würden in die eigene Tasche regieren, wenn sie über Müllgebühren oder die Straßenreinigungssatzung entscheiden.“ Für beide ist klar: „Der politische Gegner tut genau das, was er uns vorwirft. Er will verhindern, dass die SPD den Mietpreis-Stop verwirklicht, weil er selbst ein Interesse daran hat, dass die Mieten weiter steigen.“

Kreis der Verdächtigen ist äußerst eingeschränkt

Eingeschränkt wird der Kreis der Verdächtigen noch weiter durch die Details auf der Liste. „Es kann nur jemand sein, der Zugriff auf sehr persönliche Daten hat und auch genau weiß, welche Wohnung ein ABG-Objekt ist.“ Sogar ein Kandidat sei markiert worden, der noch bei der Mutter gemeldet ist, also selbst gar kein Mieter ist. „Das ist absolutes Insider-Wissen“, sagt Josef. CDU und Grüne halten das Vorgehen der SPD bekanntermaßen für wirtschaftlichen Unsinn und rechtlich unzulässig. Zudem ist im Regierungslager bekanntermaßen die Angst groß, dass die SPD mit ihrem Mietpreis-Thema jede Menge Wähler auf ihre Seite ziehen könnte. Dass die ABG selbst hinter den Vorwürfen steckt, halten Josef und Oesterling jedoch für abwegig. „Im Falle eines Mietpreisstops würde die Stadt auf ihre Gewinnausschüttung verzichten“, erklärt der Spitzenkandidat. „Das sind acht Millionen Euro. Die ABG als Unternehmen hätte also gar keinen wirtschaftlichen Grund, unser Vorhaben zu torpedieren.“ Aber Fakt ist auch: Bei der Gesellschaft arbeiten auch Parteifreunde und ehemalige Stadtverordnete des politischen Gegners. Mike Josef hält sich mit solchen Spekulationen aber lieber zurück: „Diesen Umstand muss jeder Frankfurter selbst bewerten.“

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