Löcher stopfen mit allen Mitteln

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Kein Geld in der Tasche: Städte und Gemeinden in der Region erhöhen deshalb die Steuern und führen neue ein.

Region Rhein-Main – Die Kassen sind leer und die Städte und Gemeinden scheinen immer kreativer dabei zu sein, sie zu füllen: Das beweisen Pferdesteuer, Bettensteuer, Sex-Steuer und CO. Zusätzlich werden vorhandene Steuern Jahr für Jahr erhöht. Von Angelika Pöppel

Das Glücksspiel boomt seit Jahren. Städte und Gemeinden der Region wollten auch ein Stück vom Kuchen abhaben und so entstand die Steuer auf Glücksspiel-Geräte. Durch eine Erhöhung rechnet Frankfurt im nächsten Jahr mit rund sechs Millionen Euro mehr. In Rodgau, wo die Sätze auch kräftig angehoben werden sollen, verspricht sich die Stadt 400.000 Euro mehr. Die 120 Spielautomaten in Oberursel sollen im nächsten Jahr 110.000 Euro mehr einbringen. In Bad Homburg fließt Geld durch die Casino-Lizenz an die Stadt.

Vergnügungssteuer und Pornosteuer

Einige Ideen sind auch gescheitert: Touristen in Frankfurt sollten nicht nur für das Hotelzimmer zahlen, sondern auch bis zu drei Euro an die Stadt abtreten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhinderte die Einführung der Bettensteuer. In Darmstadt hatten Gäste die Steuer bereits seit einem halben Jahr bezahlt, bekamen ihr Geld aber zurück. Auch Oberursel, Offenbach, und Dreieich, dachten über die Einführung nach.

Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen hat die Stadt Obertshausen die Pferdesteuer für sich entdeckt. Diese Steuer soll ab 2013 eingeführt werden und jährlich 20.000 Euro in die leere Stadtkasse spülen. In Rödermark ist die Steuer bereits gescheitert.

Bordellbesitzer in Dietzenbacher zittern noch: Die CDU will eine Sondersteuer für „sexuelle Dienstleistungen“ einführen (der EXTRA TIPP berichtete). Vorbild war dabei Friedrichsdorf. Hattersheim nennt diese Abgabe Vergnügungssteuer. In Frankfurt und Neu-Isenburg gibt es die sogenannte Pornosteuer: Besitzer von Tabledance-Bars und Erotik-Kinos müssen drauf zahlen – Bordellbesitzer nicht.

Neu abkassiert wird 2013 in Hattersheim durch die Zweitwohnungssteuer: Mieter einer zweiten Wohnung sollen der Stadt dadurch 120.000 Euro jährlich mehr einbringen. Auch Hofheim hat die Zweitwohnungssteuer bereits Anfang des Jahres eingeführt.

Hundebesitzer müssen 2013 bluten

Hundebesitzer müssen im Jahr 2013 besonders bluten. Obertshausen plant eine Anhebung der Hundesteuer um bis zu 50 Prozent von 60 auf 90 Euro. Damit kostet der Hund nur noch drei Euro weniger als in Hattersheim und sechs Euro in Wiesbaden und genauso viel wie in Frankfurt. Die 1790 Hundehalter in Rodgau mussten bereits in diesem Jahr für ihren ersten Hund 29,32 Euro im Jahr mehr bezahlen. Wer mehrere Hunde hält, muss noch tiefer in die Tasche greifen. 2012 verlangte Dreieich zwölf Euro und Offenbach erhöhte um 21 Euro. Im kommenden Jahr erhöht auch Oberursel die Hundesteuer um 16 Euro, für den zweiten Hund um 22 Euro und für jeden weiteren Hund von bisher 96 auf 130 Euro. In Hofheim sollen es 18 Euro mehr, werden, in Kelkheim zwölf Euro. Es ist noch unklar, ob weitere Städte die Steuer ebenfalls anziehen. In Bad Homburg zahlen sie bereits seit diesem Jahr drauf.

Auch die Grundsteuer steigt

Bekannt gegeben haben bereits Kelkheim, Bad Homburg und Hattersheim, Groß-Umstadt, Mühlheim, Neu-Isenburg und Frankfurt, dass die Grundsteuer im kommenden Jahr erhöht wird. Die Grundsteuer betrifft Vermieter und Mieter. Damit steigert Bad Homburg, wie im vergangenen Jahr, erneut die Grundsteuer B, die Vermieter und Mieter betrifft. Oberursel erhöhte ebenfalls für 2012 diese Steuer. Rödermark erhöhte die Grundsteuer B bereits für das Jahr 2012. Besitzer von landwirtschaftlichen Grundstücken (Grundsteuer A) mussten in Mühlheim und in Rödermark mehr zahlen, 2013 auch in Oberursel und Bad Soden.

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