Schulden bremsen oder machen? Leser diskutieren über den Volksentscheid

Region Rhein-Main - Wer "Ja" zur Schuldenbremse sagt, für den gilt ein Jammerverbot: Diese These zum heutigen Volksentscheid hat Redaktionsleiter Axel Grysczyk in einem Kommentar vertreten. Zwei Leser sehen das ganz anders und haben uns einen Leserbrief geschrieben. Diskutieren Sie mit!

Kommentar von Axel Grysczyk: „Ja“ bedeutet Jammerverbot

Redaktionsleiter vom Rhein-Main EXTRA TIPP, Axel Grysczyk

Mit einem „Ja“ zur Schuldenbremse bei der bevorstehenden Volksabstimmung können die Wahlberechtigten die jahrzehntelange Praxis der Staatsverschuldung stoppen. Außerdem zwingen sie die Politik ab dem Jahr 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt. Damit zieht nicht nur eine neue Verantwortung gegenüber den Finanzen ein, sondern der Bürger kann auch erstmals Finanzpolitik aktiv beeinflussen. Damit zieht aber auch eine neue Kompromisslosigkeit ein. Denn dann muss das ständige Lobby-Jammern vorbei sein, wenn Einsparungen eine spezielle Gruppe treffen. Denn eins ist klar: In Zukunft werden uns schmerzhafte Einsparungen treffen. Deswegen: Wer jetzt „Ja“ ankreuzt – und daran geht kein Weg vorbei – darf später nicht jammern.

Das sagen EXTRA-TIPP-Leser zum Kommentar

Gudrun Kellermann Seligenstadt: Ja bedeutet Jammerverbot müsste weiter ausgebaut werden, denn ich kann mir vorstellen, dass die Mehrheit der Meinung ist: Wenn keine Schulden mehr gemacht werden, kann das doch nur gut sein. Aber wer denkt schon daran, wo dieses eingesparte Geld denn gespart wird? Wahrscheinlich im Sozialen, in der Bildung, bei den Straßenreparaturen. Ich finde es jetzt schon traurig, dass Eltern die Klassenräume selbst streichen müssen. Ich hoffe jedenfalls, dass die Mehrheit der Wähler mit „Nein“ stimmt.

Süleyman Tek Frankfurt: Ich werde mit Nein stimmen und hoffe, dass die Mehrheit der Wähler auch mit Nein stimmen wird, um nicht am Ende zu Jammern. Bei Ja werden die Politiker wieder zuerst bei Bildung, Kindern, Jugendlichen, Arbeitslosen und sozial Schwachen sparen.

Die Infos: Volksabstimmung - Die Schuldenbremse kurz erklärt

Schuldenbremse kurz erklärt

Region Rhein-Main – In den vergangenen Wochen  flatterten die Wahlunterlagen für die Kommunalwahl in die hessischen Briefkästen. Am 27. März wird das Volk auch zur Abstimmung über eine Verfassungsänderung gebeten. Politik-Experte Hans-Jürgen Puhle erklärt die Hintergründe. (Von Angelika Pöppel)

„Verfassungsänderungen müssen vom Volk entschieden werden, dass ist festgelegt“, sagt Politikwissenschaftler Hans-Jürgen Puhle aus Frankfurt. Die Bürger sollen in diesem Jahr abstimmen, ob die Schuldenbremse auch in die hessische Landesverfassung übertragen werden soll. DieSchuldenbremse verbietet Deutschland weiter ungebremst Kredite aufzunehmen und damit Schulden zu machen, um die Ausgaben zu finanzieren. Lediglich Kredite bis zur Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind gesetzlich zugelassen. Ausnahmen sind: Konjunktur-Krisen, Umweltkatastrophen und Gefahrenlagen. „Damit Hessen eigenständig entscheiden kann, ob eine außergewöhnliche Situation besteht, muss das Gesetz auch in der Hessischen Landesverfassung stehen“, erklärt Puhle. Wenn nicht, würde der Bund entscheiden.

Linke und Gewerkschaften kritisieren Verfassungsänderung Die Landesregierung wirbt für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung, weil somit auch die hessischen Regelungen unabhängig von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse im Grundgesetz gültig wären. Linke und Gewerkschaften kritisieren die geplante Verfassungsänderung, weil sie befürchten, dass das Land Hessen noch weniger Geld für Infrastrukturmaßnahmen hat und dann noch mehr privatisieren muss.

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