Landrat verbietet Pressemitteilung

Dietzenbach - "Das ist Zensur und ein Skandal!" Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende des Landesausländerbeirats, Yilmaz Memisoglu, das Verbot des Landrats des Kreises Offenbach, Peter Walter, eine Pressemitteilung des Kreisausländerbeirates zu veröffentlichen.

Der Vorsitzende des Kreisausländerbeirats, Corrado Di Benedetto, hatte aus Anlass des Neujahrsempfangs der CDU-Dietzenbach mit einer Pressemitteilung auffordern wollen, die Diskussion über Jugendgewalt aus dem Wahlkampf rauszuhalten und vor einer Eskalation der Debatte gewarnt. Ohne Begründung wurde mitgeteilt, dass der Landrat eine Versendung untersagt habe. Memisoglu: "Der Beirat als kommunales Gremium hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Dies wurde im Kreis nie in Frage gestellt und seit 14 Jahren ohne Probleme so praktiziert. Wir prüfen nun rechtliche Schritte." Landrat Peter Walter reagierte nach der EXTRA-TIPP-Anfrage mit einem offenem Brief: "Die Kreis-Pressestelle wird nicht zu politischen Meinungsäußerungen missbraucht." Und: "Der Ausländerbeirat kann seinen eigenen Presseverteiler für die Verbreitung nutzen." agk

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