Kraftwerk Staudinger: Wer will es stärker rauchen lassen ?

Roland Koch: Die Sicherung der Energieversorgung für Hessen hat eine hohe Bedeutung. Dabei setzen wir verstärkt auf erneuerbare Energien aus Biomasse, Sonne und Geothermie.

Wir versuchen im Unterschied zur hessischen SPD allerdings nicht, dass es möglich ist, in fünf Jahren Kohle und Kernenergie beim Strombedarf komplett auf erneuerbare Energien umzustellen. Da teilen wir die Position von Bundesumweltminister Gabriel (SPD). Daher steht die CDU der Erhaltung und dem Ausbau des Kraftwerks, an dem rund 30 Prozent der hessischen Stromversorgung hängen, grundsätzlich positiv gegenüber. Zudem können durch Kraftwerksneubauten alte, umweltbelastende Kraftwerke abgeschaltet werden. Aber wir nehmen die Sorgen und Befürchtungen der Menschen in der Region sehr ernst. Das ergebnisoffene und länderübergreifende Raumordnungsverfahren zum Kohlekraftwerk Staudinger, für das wir uns von Beginn an eingesetzt haben, schafft dabei wichtige Transparenz.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die SPD steht für den Dreiklang: Mehr Energieeffizienz, mehr erneuerbare Energien und modernste Kraftwerkstechnik. Vor diesem Hintergrund sagen wir: Der Kraftwerksneubau ist völlig überdimensioniert, weil ein Großteil der Energie außerhalb Hessens verbraucht werden soll. Und er widerspräche mit höherem Schadstoffausstoß am Standort derzeit allen Erfordernissen einer fortschrittlichen Energiepolitik. Darunter verstehen wir den langfristig vollständigen Ersatz aller atomaren und fossilen Energiequellen in Hessen durch erneuerbare Energien. Mit unserem Konzept "Neue Energie für ein atomstromfreies Hessen" verfügen wir über die bessere Alternative.

Tarek Al-Wazir: Der von E.ON geplante Steinkohleblock sechs würde Umwelt und Klima unter dem Strich sogar stärker belasten als die vorhandenen Anlagen. Jetzt mit neuen ineffizienten Kohlegroßkraftwerken die veralteten fossilen Stromerzeugungstechniken aus dem vergangenen Jahrhundert für die nächsten vier Jahrzehnte in Beton zu gießen, ist nicht nur klimapolitisch unverantwortlich, sondern auch volkswirtschaftlich widersinnig. Eine vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebene Studie hat erst kürzlich ergeben, dass bereits 2020 die Stromerzeugungskosten im erneuerbare Energien-Strommix geringer sein werden als die der Stromerzeugung im fossilen Kohle- und Gasmix. Wir brauchen deshalb keine neuen Kohlemeiler, sondern endlich auch in Hessen den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, was zehntausende Arbeitsplätze schaffen könnte.

Jörg-Uwe Hahn: Die FDP setzt sich nachdrücklich für den Erhalt der beiden hessischen Kraftwerkstandorte Staudinger und Biblis ein. An beiden Kraftwerkstandorten werden mehr als 80 Prozent des hessischen Stromaufkommens erzeugt. Der Erhalt der beiden Kraftwerkstandorte ist aus wirtschaftlichen und technischen Gründen erforderlich. Sie tragen zur Sicherung der Netzstabilität bei und begrenzen aufgrund ihrer verbrauchsnahen Lage die Netzverluste und damit auch Kosten. Der Neubau eines Staudinger-Blockes darf nur erfolgen, wenn es zu einer Entlastung der Menschen und der Umwelt kommt.

Willi van Ooyen: Wir sind für den Stopp des geplanten Baus von Block VI und die deutliche Verringerung des CO2-Ausstoßes des Kraftwerkes Staudinger. Wir fordern den Übergang zu Erdgas als umweltschonendere Ressource und die Beschäftigungsgarantie der Beschäftigten. Nicht die Arbeiter, sondern E.ON muss die Zeche für seine verfehlte Energiepolitik zahlen. Der Verzicht auf den Klimakiller Steinkohle ist machbar und finanzierbar. Die Landesregierung betreibt eine rückwärts gewandte Energiepolitik. Sie setzt auf Kohlekraftwerke und Atomkraft statt auf ökologisch nachhaltiges und zukunftgewandtes Wachstum.

 

Hier sind noch einmal die Antworten zur Frage "Was wollen Sie an den hessischen Schulen ändern? aus dem EXTRA TIPP vom 4. Januar 2009:

Roland Koch: Die CDU will die Bildung im Dialog mit Schülern, Eltern, Lehrern und den Verbänden weiter verbessern. Wir werden in den nächsten beiden Jahren jeweils 1.000 zusätzliche Lehrer an die Schulen bringen, die Klassen müssen nämlich kleiner werden â?? und wir brauchen mehr Ganztagsangebote. Wir wollen dabei die Differenzierung, die Vielfältigkeit unseres Schulwesens erhalten, damit jedes Kind individuell gefördert werden kann. Dabei wollen wir alle an und in der Schule Betroffenen weiterhin intensiv in die Veränderungsprozesse einbeziehen und zur aktiven Mitwirkung an notwendigen Reformen gewinnen. Unser Ziel sind mehr Selbständigkeit, mehr Qualität und mehr Ressourcen. Im Mittelpunkt unserer Politik steht das optimale Fördern der individuellen Begabungen, Neigungen und Stärken aller Schüler auf der Grundlage von Schulvielfalt und Schulwahlfreiheit.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir wollen unser Konzept, das "Haus der Bildung", umsetzen. Das bedeutet konkret: Die Kinder sollen länger gemeinsam lernen und früher individuell gefördert werden. Dazu müssen die Klassen kleiner werden â?? deswegen schaffen wir die Sternchenregelung ab, die es bislang erlaubt, die Klassenobergrenze zu überschreiten. Wir brauchen mehr Lehrer und zusätzlich sozialpädagogische Kräfte, die mit den Kindern in den Klassen arbeiten. Die SPD strebt mehr Ganztagsschulen an, weil in immer mehr Familien â?? meistens aus Zeitmangel der Eltern â?? nicht mehr ausreichend geholfen werden kann. An solchen Ganztagsschulen lässt sich eine ganz andere, erfolgreichere Lernkultur schaffen. Unser Ziel: Wenn die Kinder aus der Schule kommen, dann sind die Hausaufgaben erledigt. In den Gymnasien wollen wir den G-8-Stress abschaffen und trotzdem die Schüler früher zum Abitur führen â?? die Schulzeitverkürzung soll flexibel gehandhabt und in der Oberstufe, nicht in der Mittelstufe, stattfinden.

Tarek Al-Wazir: Hessen schneidet bei allen Schulvergleichsstudien schlecht ab. Die CDU-Schulpolitik der letzten zehn Jahre hat keine Qualitätsverbesserung gebracht. Wir brauchen einen Aufbruch an Hessens Schulen. Wir Grüne wollen mehr Personal, auch um individueller zu fördern und längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Es soll mehr Ganztagsschulen geben und die Schulen sollen weitgehende Freiräume haben. Wir setzen auf Schulreformen von unten statt auf Zwangsbeglückungen aus Wiesbaden.

Jörg-Uwe Hahn: Im Mittelpunkt der liberalen Bildungspolitik steht die individuelle Förderung eines jeden Kindes. Die Liberalen haben in ihrem Acht-Punkte-Programm die Voraussetzungen für dieses Ziel festgelegt. Wir möchten eine bessere Lehrerversorgung an den Schulen, den Ausbau der Ganztagsschulen und die Einführung einer verpflichtenden Schule für alle Fünfjährigen, damit Chancengleichheit am Start für alle Kinder gegeben ist. Dies ist besonders wichtig für Kinder mit Migrationshintergrund, aber nicht nur für diese, denn wer am Start, zu Beginn der Grundschule, noch nicht über ein Mindestmaß an Grundkenntnissen der deutschen Sprache verfügt, der wird im Laufe seiner Schulkarriere â?? und darüber hinaus â?? scheitern.

Willi van Ooyen: Trotz großen Engagements von Lehren, Eltern und Schülern ist Hessens Bildungssystem im deutschen Vergleich bestenfalls Mittelfeld und versagt bei der Frage der sozialen Chancengerechtigkeit. Diese skandalöse soziale Ausgrenzung wollen wir durch eine Kultur des gemeinsamen Lernens bis zur zehnten Klasse beenden. Diese Reform kann jedoch nur funktionieren wenn durch kleinere Schulklassen, mehr Lehrer und einen Ausbau der Ganztagsschulen das Fundament einer "Guten Bildung für Alle" statt Bildungsmurks und Dauerstress gelegt wird. Dabei sind wir Seit an Seit mit Eltern- und Lehrerverbänden und unterstützen die friedlichen Schülerproteste für mehr Bildung.

Hier sind noch einmal die Antworten zur Frage "Wie stehen Sie zum Ausbau des Frankfurter Flughafens und dem Nachtflugverbot?" au dem EXTRA TIPP vom 28. Dezember 2008:

Roland Koch: Der Ausbau des Frankfurter Flughafens bedeutet Wachstum für das Rhein-Main-Gebiet, für Hessen und für Deutschland. Die Erweiterung des Flughafens und die damit verbundenen Investitionen in Höhe von rund vier Milliarden Euro stehen für das größte Bauvorhaben in Deutschland. Laut Schätzungen von Experten wird der Ausbau bewirken, dass auf direktem Wege über 40.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Weitere 60.000 Arbeitsplätze werden Prognosen zufolge im Umfeld entstehen. Es gibt zukunftsfähige Beschäftigung für Lagerarbeiter und Restaurantpersonal, Kaufleute und Ingenieure. Umso wichtiger, dass es nicht, wie durch Rot-Rot-Grün geplant, durch die Politik zu Störfeuern im Verfahren kommt, die alles um Jahre zurückwerfen würden. Nur mit dem Ausbau gibt es auch ein rechtssicheres Nachtflugverbot, das die Lärmbelastung gegenüber dem Ist-Zustand reduziert. Die wenigen planmäßigen Ausnahmen sind für die Gewährleistung der Rechtssicherheit des Nachtflugverbots zwingend erforderlich. Es gibt rechtlich keine Chance auf keine Flugbewegungen in der Nacht.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die SPD ist und bleibt die Hüterin der Mediation: Wir stehen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens als dem größten und für unsere Wirtschaft wichtigsten Infrastrukturprojekt und wir wollen das versprochene Nachtflugverbot realisieren. Den Menschen im Rhein-Main-Gebiet war versprochen worden, dass im Gegenzug zur Erweiterung des Flughafens eine Reduzierung des nächtlichen Lärms erfolgt. Dieses Versprechen hat Roland Koch mit seiner CDU gebrochen. Aus dem Parlament heraus lässt sich der jetzige Planfeststellungsbeschluss mit seinen 17 Nachtflügen nicht mehr ändern â?? nun ist die Stunde der Gerichte. Die SPD wird versuchen, auf diesem Wege zu einem Vergleich zwischen allen Beteiligten zu kommen. Dies wird nicht einfach, aber unser Ziel bleibt: Den Ausbau des Flughafens im Frieden mit der Region hinzubekommen.

Tarek Al-Wazir: Wir lehnen den Ausbau ab und setzen auf Kooperationen mit anderen Flughäfen und Verlagerung vor allem innerdeutschen Flugverkehrs auf die Schiene, da die Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet schon jetzt an eine Grenze gestoßen ist und nicht immer weiter wachsen darf. Der Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau vom Dezember 2007 darf nicht so bleiben, wie er ist. Beim Nachtflugverbot hat Roland Koch Wortbruch begangen und entgegen seiner vorherigen Versprechungen Nachtflüge zugelassen, wir Grünen wollen einen effektiven Schutz der Nachtruhe der Menschen in einem ergänzenden Verfahren durchsetzen. Es darf jetzt nicht dazu kommen, dass im Kelsterbacher Wald vor eingehender gerichtlicher Prüfung im Hauptsacheverfahren die Bäume gefällt und damit vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Jörg-Uwe Hahn: Die FDP unterstützt den beabsichtigten Ausbau des Frankfurter Flughafens im Rahmen der vorliegenden Planungen im Interesse der Zukunftssicherung des Landes und der Rolle des Flughafens als arbeitsplatzschaffende Infrastruktureinrichtung. Grundlage für den Ausbau bilden der vom Hessischen Landtag gebilligte Landesentwicklungsplan und der am 18. Dezember 2007 unterschriebene Planfeststellungsbeschluss. Der sieht eine Reduzierung der Nachtflüge von derzeit ca. 42 auf 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot vor. Ein absolutes Nachtflugverbot war aus Sicht des Wirtschaftsministeriums im Zuge eines Abwägungsprozesses aller Interessen nicht gerichtsfest. Es wird erwartet, dass die Steigerung der Flughafenkapazitäten zur Schaffung von 60.000 Arbeitsplätzen führt.

Willi van Ooyen: Wir lehnen den Ausbau des Frankfurter Flughafens aus ökonomischen und ökologischen Gründen ab und fordern das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen muss eine Grenze gezogen werden und die Umgebung des Flughafens muss vom Fluglärm sichtlich befreit werden. Die Arbeitsplatzprognosen über die "Jobmaschine Flughafen" haben sich als nicht belastbar erwiesen. Trotzdem hält die Landesregierung unbeirrbar am Ausbau fest und diskriminiert den friedlichen Protest der Kommunen und Protestler statt nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.Nächsten Sonntag: Was wollen Sie an den hessischen Schulen ändern?

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