Wird die Tempokontrolle immer mehr zur Abzocke?

Um Kosten zu sparen, werden Blitzer jetzt sogar schon geleast

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Mit stationären und mobilen Blitzern füllen Kommunen ihren Haushalt auf. Ob das immer auch der Sicherheit dient, wird von vielen Autofahrern angezweifelt.

Region Rhein-Main - Abzocke oder wichtige Kontrolle? Während manche Kommunen massiv gegen Raser aufrüsten, stellen sich betroffene Autofahrer immer öfter die Frage: Geht es bei der Überwachung noch um Sicherheit oder nur um Geldmacherei? Von Dirk Beutel

Wer zu schnell mit dem Auto unterwegs ist und dabei erwischt wird, ärgert sich und muss zahlen. Abzocke und Schikane skandieren viele Autofahrer, Länder und Kommunen argumentieren durch Geschwindigkeitsüberwachung die Zahl von Verkehrsunfällen reduzieren zu können. Allen voran hat die Stadt Frankfurt beschlossen, gegen Raser aufzurüsten: „Hauptursache der Verkehrsunfälle mit Personenschaden war für das Jahr 2013 die zu hohe Geschwindigkeit, die auch bei den Sachschäden zu den häufigsten Unfallursachen zählt. Aber auch Rotlichtverstöße tragen ihren Teil zur Unfallstatistik bei“, sagt Frankfurts Verkehrsdezernent Stefan Majer. Zurzeit sind in Frankfurt 14 Blitzer aufgestellt, mindestens drei weitere sollen in diesem Jahr dazukommen.

Immer mehr Blitzer in Frankfurt

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Im Idealfall soll die Zahl der Blitzer bis zum Jahresende sogar auf 26 steigen. Bevorzugt sind laut Straßenverkehrsamt kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. Schon 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung ein 2,75 Millionen Euro schweres Paket zur Verkehrsüberwachung beschlossen. Bisher wurden 1,1 Millionen Euro in neue Anlagen investiert. Dagegen scheint Offenbach fast schon harmlos. Nach Angaben des Ordnungsamtes sind dort nur fünf Blitzer im Stadtgebiet aufgestellt, die letzte erst vergangenen Dezember. Zwei mobile Einheiten ergänzen dieGeschwindigkeitsüberwachung. Ob man weiter in neue Anlagen investiere, stehe noch offen. Aber sind Radar-Anlagen immer an einem Unfallschwerpunkt aufgestellt? Dort wo sie nötig sind? Und was ist mit dem Verdacht, dass klamme Kommunen Geschwindigkeitsüberwachung als reine Geldquelle entdeckt haben? Dass mehr geblitzt wird, mag auch der Automobilclub Mobil in Deutschland nicht bestätigen. Aber: „Die Dreistigkeit mit der kontrolliert wird hat sich erhöht. Blitzer werden immer öfter hinter Büschen und Tonnen getarnt und schlecht einsehbar aufgestellt um Jagd auf die Autofahrer zu machen“, sagt Geschäftsführer Michael Haberland.

Radarkontrollen bringen eine Milliarde Euro

Er schätzt die Einnahmen aus Radarkontrollen auf rund 1 Milliarde Euro in Deutschland. Haberland: „Blitzen dient nur noch klammen Kommunen und Ländern und längst nicht mehr der Sicherheit.“ Laut einer Umfrage des Clubs sehen das auch 97 Prozent der Befragten so. Dazu kommt, dass sich mittlerweile ein Trend unter klammen Kommunen breitmacht: Blitzer werden vom Hersteller geleast: Damit sparen sich Städte und Gemeinden die teuren Anschaffungskosten und die Firma bekommt pro Bußgeld eine Kopfpauschale. Sie kümmert sich dafür um Wartungsarbeiten und den Verwaltungsaufwand. Während es so ein Modell in Frankfurt, Bad Homburg oder Offenbach noch nicht gibt, will Oberursel eine Anlage über einen Fallpauschalen-Vertrag finanzieren: „Pro verwertbaren Datensatz wird eine Fallpauschale an das Unternehmen gezahlt, welches der Stadt das Gerät zur Verfügung steht“, sagt Sprecherin Nina Kuhn. Rainer Michaelis  vom Frankfurter Straßenverkehrsamt kann die Methode verstehen: „Diese Leasinggeschichten werden zum Anlass genommen die Notwendigkeit des Blitzerstandortes zu bezweifeln und zu behaupten, dass die Anlage nur an genau die Stelle gekommen ist, weil sich damit am schnellsten Geld für die Leasingfirma verdienen lässt. Aber seit Jahren gilt, dass vorher immer die Polizeiakademie über den jeweiligen Standort angehört wird.“

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