Kommentar

Kontinuierliches Versagen

Redaktionsleiter Axel Grysczyk.

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik erlebt derzeit keine Glanzzeit. 2011 die Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat innerhalb des Libyen-Konflikts. Folge: Die westlichen Partner wurden vor den Kopf gestoßen. Kommentar von Axel Grysczyk

Es schien so, als würde Deutschland nun seine eigene Außenpolitik betreiben und suche neue strategische Partnerschaften. Ein Debakel. Dann die völlige Niederlage der Diplomatie im Syrien-Konflikt. Folge: Eine humanitäre Katastrophe und ein Flüchtlingsdrama. Bürgerkriegsflüchtlinge kommen jetzt bei uns unter. Deren Unterbringung ist für viele Kommunen eine Herausforderung. Als letztes Beispiel dient das Ukraine-Debakel. Selbst Vize-Kanzler Sigmar Gabriel musste eingestehen, dass es nicht glücklich war, die Ukrainer vor eine Entweder-Oder-Entscheidung zu stellen und zu erwarten, dass sie sich für Europa oder Russland entscheidet. Folge: In Europa droht eine langwierige Auseinandersetzung mit zumindest bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Dazu gibt’s wirtschaftliche Sanktionen, die dazu führen könnten, dass Arbeitsplätze bei uns vor Ort gefährdet sind. Die Konsequenzen aus diesem außenpolitischen Versagen müssen wir mal wieder alle schultern. Ob’s die Kommune ist, die mehr Raum für Flüchtlinge zur Verfügung stellen muss oder der Betrieb, der Mitarbeiter entlässt, weil ihm Aufträge aus Russland fehlen.

Nicht nur, dass es gerade keine Glanzzeit in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist – es ist eine zunehmende Belastung für viele Bürger in unserem Land.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare