Kommunen sparen

Kommunaler Rettungsschirm: Bürger müssen zahlen

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Bleiben wir im Regen stehen? Die Schutzschirm-Kommunen sind zum Sparen verdammt, das spüren insbesondere die Bürger.

Region Rhein-Main – Bilanz nach zwei Jahren kommunaler Rettungsschirm: Höhere Grundsteuern, Personaleinsparungen, Sanierungsstopps. Wie die Kommunen den Gürtel enger schnallen und wo die Bürger den Rotstift besonders zu spüren bekommen. Von Dirk Beutel 

Der Rettungsschirm ist aufgespannt. Und das seit zwei Jahren. Am 29. Juni 2012 endete die Frist für die Abgabe eines Antrags auf Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm. Im Verbreitungsgebiet des EXTRA TIPP sind insgesamt acht Kommunen darunter geschlüpft und haben die finanzielle Hilfe der hessischen Landesregierung für überschuldete Städte angenommen. Im Gegenzug müssen die teilnehmenden Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Trend dazu ist klar: Die Verwaltungen müssen sparen, kürzen und den Rotstift ansetzen und andererseits ihre Einnahmen drastisch erhöhen.

Die Stadt Hattersheim plant laut ihrer eigenen Homepage ein Internetforum einzurichten, über das die Bürger ihrer Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung einbringen können. Bisher wurde dort ein 56-Punkte-Plan mit verschiedenen Sparmaßnahmen entworfen: „Mittelfristig werden wir unser Ziel, bis 2016 einen ausgeglichen Haushalt vorlegen zu können, erreichen“, sagt Ulrich Löffelholz, Leiter der Hattersheimer Stadtkämmerei. „Unser Plan berücksichtigt alle Bereiche, ohne aber einen Kahlschlag vorzunehmen.“ Trotzdem: Der Bürger spürt den Sparzwang deutlich. In Hattersheim wurde bereits die Grundsteuer B von 450 auf 550 Punkte erhöht, ebenso die Gewerbesteuer von 330 auf 350 Punkte. Auch bei den Personalkosten tritt die Stadt kürzer: Die Sprechzeiten des Bürgerbüros wurden eingeschränkt, die Qualität für öffentliche Grünflächen zurückgefahren und auch die Kita-Gebühren werden angehoben. Wenngleich diese Anpassung unabhängig von der Schutzschirm-Regelung sei. „Die Einsparung werden nicht schmerzfrei an den Bürgern vorbeigehen“, sagt Löffelholz offen. Auch in Steinbach muss man Abstriche machen – quer durch alle Ressorts. Dort wird etwa darüber nachgedacht, das Standesamt gemeinsam mit Königstein und Kronberg zu teilen.

In Dreieich hat die Stadtverordnetenversammlung betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Allerdings wurde auch dort die Grundsteuer auf einen Hebesatz von mittlerweile 370 Prozent angehoben. „Neu, und nach unserem Kenntnisstand einmalig zumindest in Hessen, ist der 2014 gegründete Wirtschaftsrat, den engagierte Dreieicher Unternehmer eigeninitiativ nach gleichlautender Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung gegründet haben, um Dreieich als Unternehmensstandort und Wohnort in seiner Attraktivität noch zu fördern“, sagt Stephan Heegen vom Fachbereich Steuerungsunterstützung und Service der Stadt Dreieich.

Anhebung der Grundsteuer

In der Kreisstadt Dietzenbach setzt Bürgermeister Jürgen Rogg ebenfalls auf Gebührenerhöhung. So wurde ebenfalls die Grundsteuer von 340 auf 500 Prozentpunkte angehoben. „Weitere Erhöhungen werden in den nächsten Jahren wohl nötig werden“, sagt Rogg. Darüber hinaus soll auch an anderen kommunalen Steuerschrauben gedreht werden, wie etwa der Vergnügungssteuer und der Zweitwohnungssteuer.

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Dazu kommen Erhöhungen von Kita- und Friedhofsgebühren. „Städtische Leistungen werden reduziert werden müssen, außerdem müssen fällige Sanierungsmaßnahmen von Straßen und Gebäuden geschoben werden“, sagt Rogg: „Und es werden in den nächsten Jahren durch Ausscheiden von Mitarbeitern in Altersrente etwa 25 Stellen frei, die nicht wiederbesetzt werden.“

Trotz aller Sparbemühungen prognostizieren einige Städte bereits jetzt, dass sie die vorgegeben Fristen zur Haushaltskonsolidierung nicht einhalten können. Beispiel Hanau, wo in den nächsten zehn Jahren ganze 200 Planstellen in der Verwaltung wegfallen sollen. „Dazu fahren wir einen radikalen Einstellungsstopp. Das ist ein harter interner Diskurs den wir führen. Aber es wird kein Stein auf dem anderen bleiben“, sagt Martin Bieberle vom Fachbereich Stadtentwicklung.

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