Kommentar

Wiesbadener-Urteil sorgt nicht für Rechtsfrieden

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Redaktionsleiter Axel Grysczyk.

Ein Gerichtsurteil soll wieder Rechtsfrieden herstellen. Einen entstandenen Schaden wieder ausgleichen. Bei einem Mord fällt ein Ausgleich besonders schwer, das Urteil aus Wiesbaden aus der vergangenen Woche sorgt nicht für Rechtsfrieden, sondern für Spott. Kommentar von Axel Grysczyk.

Ein Deutsch-Afghane hat eine lebenslange Freiheitsstrafe erhalten. Der 24-Jährige hatte seine schwangere Ex-Freundin ermordet, weil die das gemeinsame Kind nach der Trennung nicht abtreiben wollte. Die besondere Schwere der Schuld hat das Gericht verneint. Das hat Auswirkungen auf die Haft- dauer: Der Verurteilte kann bereits nach 15 Jahren aus der Haft entlassen werden. Die Begründung des Gerichts: Der Täter habe „sich aufgrund seiner kulturellen und religiösen Herkunft in einer Zwangslage befunden.“

Für Menschen in Deutschland gelten deutsche Gesetze, daran muss sich jeder halten. Wenn er aufgrund unseres Rechtssystems in eine „Zwangslage“ gerät, sollte er hier nicht leben und dort hinziehen, wo eine solche Zwangslage für ihn erst gar nicht entsteht. Niemand hat den Deutsch-Afghanen gezwungen, hier zu bleiben. Ihm stand es frei, in sein Herkunftsland zurückzugehen und dort sein schräges Gerechtigkeitsverständnis auszuleben – wenn’s dort erlaubt ist. Der noch größere Skandal ist, dass deutsche Richter Verständnis für ein solches Verhalten aufbringen. Das sie von dem Wir-haben-für-alles-Verständnis-Chor so weich gesungen wurden, dass sie glauben, ein kleines Stück Afghanistan gehört zu unserem Rechtsfrieden. Die Staatsanwaltschaft ist in Revision gegangen – wenigstens da funktioniert unser Rechtssystem.

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