Kommentar

Parlamentarier, strengt Euch an!

Vergangenen Sonntag ist in Bremen nur jeder Zweite zur Wahl gegangen. Aufschrei in der Politiker- und Journalistenwelt: Die Demokratie ist in Gefahr, Teilnahmslosigkeit spielt den Extremen in die Karten, und die ganz Radikalen forderten gar eine Wahlpflicht.

Und: Gerade bei Jüngeren herrsche Gleichgültigkeit. Dabei ist es gar nicht so schlecht gestellt, um unsere Demokratie. Gerade auf die Kommunalpolitik bezogen, gibt es zahlreiche Bürgerinitiativen, die sich für ihre Ziele einsetzen. Über die Zahl der Bürgerinitiativen liegen zwar keine zuverlässigen Angaben vor, aber empirische Studien zeigen, dass bei Bürgerinitiativen jüngere Personen überwiegen. Außerdem: Wie gerade die Bereitschaft für Streiks zeigt, sind sehr wohl Menschen bereit, sich für ihre Überzeugungen mit drastischen Aktionen einzusetzen.

Was die Bürger dieses Landes abstrafen ist nicht die Demokratie an sich, sondern der Parlamentarismus. Viele Bürger erkennen nicht mehr die Unterschiede zwischen den Parteien, und deswegen reagieren sie mit Gleichgültigkeit. Zudem sind viele Entscheidungsfindungen dermaßen kompliziert geworden, dass sie der Normalbürger nicht mehr versteht. An der Erklärung der kommunalen Finanzreform beispielsweise, die direkte Auswirkungen auf das Leben jedes Bürgers im Rhein-Main-Gebiet hat, dürften viele Bewohner dieser Region scheitern. Das jahrelange Herunterbeten von „mehr Transparenz“ und „auf den Bürger zugehen und zuhören“ ist nur leeres Geschwätz. Nicht die Demokratie ist in Deutschland in der Krise, sondern die Parteien und vor allem ihre Abgeordneten.

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