Kommentar

Das völlig falsche Signal

Axel Grysczyk

Die Landtagsabgeordneten haben sich eine Erhöhung ihrer Bezüge um etwa zwei Prozent gegönnt. Es geht nicht um die Erhöhung, es geht ums Signal. Und das ist vollkommen falsch. Von Axel Grysczyk

Wir leben derzeit unter einem beispiellosen Spardiktat. Ausgelöst durch die Schuldenbremse, die die Verantwortlichen der öffentlichen Haushalte dazu zwingt, keine neue Schulden mehr machen zu dürfen. Schwimmbäder werden dicht gemacht und kleine Bibliotheken geschlossen sowie gleichzeitig Kita-Gebühren und Steuern erhöht. Wir ächzen darunter, dieses Ziel zu erreichen. Und was machen die Abgeordneten? Sie schustern sich ohne parlamentarische Erörterung ein Plus von zwei Prozent zu.

Das Argument, dass sie im nächsten Jahr eine Nullrunde einlegen, überzeugt nicht. Denn man hätte sich nicht mehr auf die Straße trauen können, wenn die Abgeordneten sich selbst eine Erhöhung zugebilligt, aber gleichzeitig den Landesbeamten eine Nullrunde verordnet hätten. Also haben sie vorsichtshalber schon angekündigt, sich 2015 keine Erhöhung zu genehmigen. Dann lieber jetzt noch mal rund zwei Prozent.

Zumal die Bezüge nur die halbe Wahrheit sind. Der Abgeordneten-Job zahlt sich stärker durch die Altersversorgung aus. Während in der Bevölkerung das Gespenst der Altersarmut sich in immer mehr Stuben einnistet, halten die Abgeordneten weiter an ihrer üppigen Versorgung fest. Allein die Kosten für die Grundsicherung im Alter steigt von derzeit 5,5 Milliarden bis 2018 auf voraussichtlich 7,2 Milliarden Euro – das kann einem Abgeordneten egal sein.

Die Diäten-Erhöhung kostet den Steuerzahler Geld und den Politikern Glaubwürdigkeit. Ein schlechtes Geschäft!

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