Kommentar

Flüchtlingspolitik: Hilfe steht über Haushaltszielen

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer hat klargemacht, dass die vielen Flüchtlinge die Sparziele der Regierung in Gefahr bringen könnte. Es ist unangebracht und schürt Missverständnisse, wenn ein Minister humanitäre Hilfe als Gefahr darstellt. Kommentar von Axel Grysczyk

Der EXTRA TIPP hat in vielen Beiträgen und Kommentaren dargelegt, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern oder Ankömmlinge ohne Aussicht auf Asyl umgehend wieder abgeschoben werden sollen. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass es Regelungen für die Zuwanderung geben muss. Diese lassen sich am besten in einem Einwanderungsgesetz bündeln, welches Teile der Parteipolitik seit mehr als 40 Jahren fordern. Seit dieser Zeit wird es vehement von der CDU abgelehnt. Doch außer Frage ist, dass Menschen, die nicht mehr sicher sind, bei uns Aufnahme finden müssen. Mehr noch: Der EXTRA TIPP macht sich seit Jahren gezielt für ein Projekt in Afrika stark, damit Menschen erst gar nicht ihre Heimat verlassen müssen.

Mit Hilfe von Spenden unserer Leser und der Initiative „Hilfe für Eritrea“ unterstützen wir den Bau von Ausbildungszentren, Kitas und versorgen zwei Krankenhäuser mit Medizin in Eritrea. Es ist kein Geheimnis, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung einen solchen oder ähnlichen Weg unterstützt. Selbst die Bundeskanzlerin fängt an, laut über ein Einwanderungsgesetz nachzudenken. Und der Entwicklungsminister will im Herbst nach Jahrzehnten nach Eritrea reisen, um Projekte vor Ort zu unterstützen. Wer in dieser Gesamtlage argumentiert, Flüchtlinge gefährden die eigenen Haushaltsziele, der ist kein christlicher Demokrat, sondern ein Bürokrat!

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