Kommentar

Der Soli-Zuschlag gehört uns

Der Solidaritätszuschlag  läuft 2019 aus. Der Finanzminister und die Spitzen der Regierungsparteien ringen darum, früh ein Szenario zu schaffen, dass ihnen die Einnahmen  aus dem Soli-Zuschlag auch über das Jahr 2019 hinaus garantieren. Ein Kommentar von Axel Grysczyk  

Und das ist das eigentliche Problem: Dass man als Steuerzahler  das Gefühl nicht los wird, ständig zur Kasse gebeten zu werden. Wer aufwacht, das Licht anmacht, sich beim Bäcker ein Brötchen kauft, mit dem Auto zur Arbeit fährt, malocht und dann heim trudelt und Fernsehen schaut, erlebt die ganze Steuerkeule: Grundsteuer  für die Wohnung, zig Energiesteuern, Mehrwertsteuer, KFZ-Steuer, zig Steuern aufs Benzin, Einkommenssteuer  und zum Schluss noch die Fernseh-Steuer, als Rundfunkbeitrag getarnt. Wer einen schlechtbezahlten Job macht, handelt sich nach einem Tag schon ein Minus ein. Dass sich dann die Bundesregierung hinstellt und stolz verkündet, dass sie einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren kann, klingt wie Hohn für diejenigen, die sich wund buckeln. Die 18 Milliarden Euro, die jährlich mit dem Soli-Zuschlag eingenommen werden, gehören dem Steuerzahler. Sie dürfen nicht – wie in dieser Woche wieder propagiert – in Bundeswehr-Hubschrauber investiert werden, die noch nicht mal technisch einwandfrei funktionieren, oder bei Flugplätzen wie in Nordhessen, von denen monatelang überhaupt keine Flugzeuge abheben, verprasst werden. Auf den Soli-Zuschlag zu verzichten wäre auch ein Signal: Steuerzahler, ihr werdet nicht einfach sinnlos abgezockt.

Rubriklistenbild: © nh

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