Kommentar

Soli: Der Staat hat genug Geld!

+
Redaktionsleiter Axel Grysczyk.

2019 läuft der Solidaritätszuschlag aus. Schon jetzt machen sich rot-grüne Politiker Gedanken darüber, den Soli weiter zu behalten. Denn – darin sind sich alle einig – der Staat braucht mehr Geld. Falsch. Braucht er nicht. Der Staat schwimmt im Geld.  Kommentar von Axel Grysczyk.

Der Präsident des Bundes Deutscher Steuerzahler, Reiner Holznagel, rechnet vor, dass 1995 bei Einführung des Solis die Deutschen insgesamt 416 Milliarden Euro Steuern im Jahr gezahlt haben. Heute sind es 640 Milliarden, im Jahr 2019 werden es rund 760 Milliarden Euro Steuern sein. Wenn die besonderen Hilfen für die neuen Bundesländer im Jahr 2019 definitiv auslaufen, werden Bund, Länder und Gemeinden 344 Milliarden Euro mehr einnehmen, als bei Einführung des Solidaritätszuschlages. Und was passiert mit dem Geld? Werden damit Probleme bei der Altersarmut gelöst, die Unis modernisiert, die Schienen und Straßen saniert, die Bundeswehr besser ausgestattet oder in die Bildung investiert? Nein! Weil Politiker einfach nicht lernen, mit mehr Geld umzugehen. Sind die Einnahmen höher, kommen sofort irgendwelche Traumtänzer und regeln die Rente neu und führen den Mindestlohn ein. Mehr noch: Wenn dann das mit großer Mehrheit getragene Ziel der Schuldenvermeidung angegangen wird (Abstimmung über die Schuldenbremse), dann keifen schon wieder diese politischen Taugenichtse und fordern, dass mehr investiert werden muss. Wir haben kein Problem auf der Einnahmeseite, wir haben massive Schwierigkeiten bei den Ausgaben. Wer Deutschland ernst nimmt, der muss für die Abschaffung des Solis sein. Es reicht, der Staat hat genug!

Mehr zum Thema

Kommentare