Kommentar

Politik schafft Flüchtlingsproblem!

Von Axel Grysczyk

Wenn’s um die Lösung des Flüchtlingsproblems geht, dann verblüffen deutsche Politiker gerne mit dem simplen Vorschlag, dass man die Situation in den Herkunftsländern verbessern müsste. Das wirkt in einigen Fällen dreist. Schließlich ist die deutsche Politik mitverantwortlich. Kommentar von Axel Grysczyk  

Zwei Beispiele.

Es wird moniert, dass die größte Zahl der Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern des Westbalkans kommt. Ganz vorne: Das Kosovo. Die dortige Situation hat die Bundesregierung dadurch verschlechtert, weil das Land nach seiner Unabhängigkeit 2008 durch Deutschland umgehend anerkannt wurde. Das ist bis heute völkerrechtlich höchst umstritten. Geschaffen wurde ein Land, das ohne Wirtschaftskraft, ohne funktionierende Industrien, ohne Infrastruktur und gebeutelt von Kriegen schnell für die gerade mal 1,8 Millionen Einwohner perspektivlos wurde. Das Außenhandelsdefizit nimmt stetig zu und beträgt die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts. Bei einer Million arbeitsfähiger Bevölkerung gibt es lediglich etwa 325.000 Arbeitsplätze. Es wurde ein Land geschaffen, das allein schwer überlebensfähig ist.

Das zweite Beispiel ist Syrien. Es war ziemlich genau vor zwei Jahren, als der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle vehement eine deutsche Vermittlerrolle in Syrien ablehnte und es begrüßte, wenn es keinen Militärschlag der USA gegen Syrien gäbe. Nachdem sich die Staatengemeinschaft kontinuierlich herausgehalten hat, muss sie jetzt mit den Folgen umgehen. Beide Krisenherde hätte man mit einer anderen Politik im Vorfeld entschärfen können.

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