Kommentar

Hilfe, es hagelt sinnlose Gesetze!

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Redaktionsleiter Axel Grysczyk.

Die derzeitige Bundesregierung besticht durch eine intellektuelle Leichtigkeit bei der aktuellen Gesetzgebung. Beispiel Mietpreisbremse. Laut einer Studie für die Bundestagsfraktion der Grünen würden vor allem die Mieten in den städtischen Ballungsräumen ansteigen. Kommentar von Axel Grysczyk 

Die Analyse des Mietmarkts in elf Städten ergab demnach, dass die Mieten „zeitlich parallel zu den politischen Ankündigungen bezüglich einer Mietpreisbremse“ deutlich angezogen haben. Dies spreche dafür, dass die Vermieter, solange sie noch könnten, „vorsorglich“ handelten, um den möglichen Folgen eines solchen Gesetzes zu begegnen, heißt es in der Studie. Beispiel Tarifeinheit: Die Regierung will, dass künftig im Streitfall pro Betrieb nur noch eine Gewerkschaft Tarifverträge abschließen darf und zwar die, die die Mehrheit hat. Kleine Gewerkschaften sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Verfassungsrechtler mahnen, das Tarifeinheitsgesetz verstoße gegen Artikel neun Absatz drei des Grundgesetzes und schaffe das Streikrecht für manche Arbeitnehmer ab. Sie sind sich sicher: Das winken die Richter in Karlsruhe in der vorgestellten Fassung nicht durch.

Bald dürfen wir uns auf die Maut und Frauenquote freuen, nachdem uns die Wirtschaftsweisen schon vorausgesagt haben, dass unsere Konjunktur durch Mütterrente und Mindestlohn einen Dämpfer bekommen hat.

Wirklich durchdacht wirken die Gesetzesvorstöße in dieser Legislaturperiode nicht. Sie gehören alle auf den Prüfstand. In der jetzigen Form bremsen sie mehr, als sie etwas für uns bringen.

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