Der Kommentar

Weg mit den Schnellschüssen der Bundesregierung

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Politiker unserer Zeit müssen eine Mammutaufgabe meistern. Wenn irgendetwas passiert, müssen sie Lösungen präsentieren. Und zwar am besten direkt nach dem Geschehenen. Ein Kommentar von EXTRA TIPP-Redaktionsleiter Axel Grysczyk 

Dabei spielt es gar keine Rolle, ob die angedachten Maßnahmen sinnvoll und durchdacht sind. Wichtig ist nur, dass man sich aktiv zeigt.

Die Attentate in Paris sind ein Beispiel. Bundeskanzlerin Angela Merkel  fordert in ihrer Regierungserklärung  zu den schlimmen Vorkommnissen in Frankreich, die Vorratsdatenspeicherung  einzuführen. Egal an welchem Punkt der Diskussionsprozess zu diesem Thema in unserer Gesellschaft steht, das muss jetzt unbedingt eingeführt werden. Merkel verspricht weiterhin mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, gegen Hassprediger vorzugehen. Es wäre töricht, wenn das nicht schon immer der Fall gewesen wäre, und wir erst die Paris-Attentate  brauchten, um entschieden vorzugehen. Und dann verkündet Merkel außerdem, dass die Bundesregierung in Kürze einen Gesetzentwurf zur verbesserten Bekämpfung der Terrorismus-Finanzierung und der Strafbarkeit der Ausreise in Konfliktgebiete beschließen will. Wenn man weiß, dass die Bundesregierung damit nur eine Resolution der Vereinten Nationen umsetzt, merkt man schnell, dass dieser Vorstoß nicht besonders vehement ist.

Zusammengefasst: Schnell Unausgegorens aus der Schublade holen, sowieso Feststehendes noch mal präsentieren und bereits Beschlossenes verkünden – ein schwache Offensive. Manchmal wäre es schön, wenn die Öffentlichkeit die Politik nicht sofort zu einem Schnellschuss drängen würde.

Axel Grysczyk

Axel Grysczyk

E-Mail:axel.grysczyk@extratipp.com

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