Kommentar

Sozial gerechter wird’s nicht

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Redaktionsleiter Axel Grysczyk

Mindestlohn, Frauenquote und Rentenaufstockung – willkommen in einer neuen Phase einer von der SPD geprägten Republik. Land auf, Land ab wird dabei attestiert, dass Deutschland zumindest sozialer wird. Doch daran gibt’s Zweifel. Kommentar von Axel Grysczyk 

Es sind die unqualifiziertesten Arbeiter, die keinen Job mehr für 8,50 Euro finden werden. Ist das sozial? Als eine weitere Mogelpackung könnte sich die Mietpreisbremse herausstellen. Denn gerade die kleinen Investoren werden von einem solchen Gesetz in den Würgegriff genommen. Wer sich von dem mühsamen Ersparten eine Wohnung in einem guten Viertel gekauft hat, um später die Rente mit den Mieteinnahmen aufzustocken, schaut in die Röhre und wird den sozialen Aspekt der Mietpreisbremse nicht ganz nachvollziehen können. Doch damit nicht genug, denn es bekommt durchaus ein unsoziales Geschmäckle, wenn man den Mut zur privaten Selbstvorsorge schon mit solchen Maßnahmen im Keim erstickt. Ob Bauinvestoren in gesuchten Lagen noch anspruchsvollen Wohnraum schaffen werden, ist fraglich. Es könnte für sie unrentabel werden.

Die Anhänger des derzeitigen sozialen Wachstums brauchen nicht jubeln. Denn sozialer, gerechter und erfolgreicher wird unser Land nicht dadurch, dass man einfach mehr ausgibt oder verteilt. Dass man als Gesetzgeber für Chancengleichheit beim Wissenserwerb und beruflichen Aufstieg sorgt – das macht ein Land sozialer. Dabei hat jeder die Freiheit zu entscheiden, ob er diese Chancen dann auch nutzt.

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