Kommentar

Es wird weiter überwacht

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Redaktionsleiter Axel Grysczyk.

Die Vorratsdatenspeicherung muss neu verhandelt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof  (EuGH) in Luxemburg entschieden. Kommentar von Redaktionsleiter Axel Grysczyk.

Die Regelung „beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt”, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Das hat den Anschein, als ob der Überwachungsstaat eins auf den Deckel bekommen hat. Das täuscht. Es wird weiter überwacht. Die Überwachungswut im Internet, bei Telefongesprächen, im öffentlichen Raum und im Zahlungsverkehr nimmt immer weiter zu. Ob’s etwas nützt, spielt gar keine Rolle. Man überwacht, weil man’s kann.

Eine Studie des Bundeskriminalamts ergab, dass nur 0,006 Prozent der Straftaten unaufgeklärt blieben, weil zuvor vorhandene Daten bereits gelöscht waren. Aber egal: Es wird überwacht, alles, jeder und rund um die Uhr.

Das Schlimme: Es wächst eine Generation heran, die glaubt, Überwachung ist ganz normal. Wer die jüngsten Datenskandale verfolgt, dem fällt auf, dass ein Sturm der Entrüstung ausgeblieben ist, wenn die eigenen Persönlichkeitsrechte in Gefahr sind. Aus dem Sturm des staatlich organisierten Rechtsbruchs ist ein laues Lüftchen geworden. Und deswegen wird die Bundesregierung bald ein Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung erlassen, dass bei Ausnahmen die langfristige Speicherung erlaubt. Und die Ausnahmen wird man weit ausdehenen können.

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