Kommentar

Fall Böhmermann: „Ziegenficker“ ist nicht das Problem 

Deutschland diskutiert über Satire, insbesondere über das Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan (nannte ihn unter anderem „Ziegenficker“). Dabei ist die Frage, wie weit Satire gehen darf überflüssig. Ein Kommentar von Axel Grysczyk

Die Antwort hat Böhmermann selbst in dem Beitrag gegeben. Das was er vorgetragen hat, ist in Deutschland nicht erlaubt. Und wie das nun geahndet wird, entscheidet nicht Erdogan oder Merkel, sondern ein deutsches Gericht. Da hilft auch nicht der Aufschrei der Intellektuellen- und Medien-Welt, dass nun in Deutschland zensiert werde. Es waren übrigens die gleichen Intellektuellen und zudem viele Medien, die vor einigen Monaten in der Flüchtlingsdebatte lautstark angemahnt haben, dass überzogene Beiträge gelöscht werden und dass diejenigen, die sich im Ton vergreifen, angezeigt werden müssen.

Die Kernfrage ist eine ganz andere

Der Fall Böhmermann ist deswegen aufregend, weil es neben dem langweiligen juristischen einen spannenden politischen Aspekt gibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt eine persönliche Einschätzung zur Qualität des Beitrags ab („bewusst verletzend“) und Präsident Erdogan zeigt als Staatspräsident einen ausländischen Satiriker an. Die Kernfrage lautet: Ist die deutsche Bundesregierung vor dem Hintergrund des Flüchtling-Deals mit der Türkei erpressbar – das ist die Kernfrage, nicht was Satire darf oder nicht.

Jeder, der Texte in die Öffentlichkeit bringt, weiß, dass Gegner überprüfen lassen, ob diese Texte den geltenden Gesetzen entsprechen oder nicht. Neu ist, dass die Bundeskanzlerin sich durch ihre Einmischung angreifbar macht und Partei für einen Despoten und Demokratiefeind ergreift.

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