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Neues Netz-Gesetz und niemand regt sich auf

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In dieser Woche haben die Europa-Parlamentarier für die Netzneutralität gestimmt. Letztendlich haben sie genau das Gegenteil bewirkt. Das Schlimme dabei ist aber, dass sich niemand darüber aufregt. Und das, obwohl immer mehr Menschen mit dem Internet zu tun haben. Kommentar von Axel Grysczyk

Kein Protest, kein Widerstand, vielleicht mal ein kritischer Zeitungskommentar – das war’s. Demokratische Prozesse kommen in die Krise, wenn die Themen zu kompliziert werden. Und das ist gewiss: Sie sind kompliziert, und wenn nicht, dann werden sie kompliziert gemacht. Bei dem nun verabschiedeten EU-Gesetz heißt es zum einen, dass Internetdienstanbieter (Provider) allen Datenverkehr gleich anbieten müssen. Ein paar Abschnitte weiter heißt es dann: „Provider … dürfen Spezialdienste anbieten, die für spezielle Inhalte optimiert sind.“ Auf deutsch: Alle sind gleich, nur einige werden bevorzugt. Außerdem wird die Möglichkeit verankert, Daten-Häufungen zu steuern, wenn ein Stau droht. Das wiederum bedeutet, dass einige Daten wieder bevorzugt behandelt werden können. Das wird dazu führen, dass Provider nicht umfassend in neue Netze investieren, sondern nur dann, wenn man extra dafür bezahlt. Das Internet ist das zentrale Kommunikationsmittel in unserer Gesellschaft. Es ist verblüffend, dass solche Eingriffe einfach so akzeptiert werden. Gerade junge Menschen, die viel stärker vertraut mit dieser Technik sind, mucken kaum auf. Es ist diese in jüngster Vergangenheit schon häufiger zu beobachtende gefährliche Gelassenheit, die darauf beruht, dass die Mehrheit glaubt, irgendwie läuft das schon, und wenn nicht, wird’s schon irgendjemand richten.

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Axel Grysczyk

Axel Grysczyk

E-Mail:axel.grysczyk@extratipp.com

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