Ja und Nein zu Osteuropa

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Redaktionsleiter Axel Grysczyk

In der Ukraine wird protestiert. Es ist selbstverständlich, dass wir den aufrichtigen Kampf der Ukrainer zumindest ideell unterstützen. Schließlich stellen sich die Protestierer auch gegen die russische Übermacht, das Pack der Demokratie-Feinde rund um Präsident Wladimir Putin. Kommentar von Axel Grysczyk 

Außerdem kämpft auf der Seite der Demonstrierer Vitali Klitschko, ein Boxer aus dem Privatfernsehen. Doch wer für die Hinwendung der Ukraine hin zu Europa ist, muss auch den weiteren Weg des Landes unterstützen. Und da haben immer mehr Deutsche Probleme, denn dieser Weg würde in die EU führen.

Das hat Folgen: Derzeit werden Paragrafen-Mauern errichtet. Die Bulgaren und Rumänen, die ab dem 1. Januar die uneingeschränkte Reisefreiheit besitzen, sind Bürgern und Politikern ein Dorn im Auge. Daher hat Deutschland erfolgreich sein Veto gegen den Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Abkommen mit dem Wegfall der Grenzkontrollen eingelegt. Auch wenn momentan mehr Bulgaren und Rumänen, die einst nach Italien und Spanien ausgewandert sind, zu uns kommen. Und das lässt das Kernproblem erkennen: Das Fehlen einer klaren politischen Richtung. Man kann nicht auf der einen Seite – wie durch den Besuch den deutschen Außenministers in Kiew untermauert – Ländern Mut machen, nach (West-)Europa aufzubrechen und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass die Kernidee dieses Europas, nämlich die Reisefreiheit, einschränken. Entweder wir lassen solche Länder mit ihren Europa-Bemühen allein und letztendlich irgendwo versauern oder wir setzen die demokratische Grundidee um. Das bedeutet Reisefreiheit, aber auch gnadenlose Ausweisung gegenüber denjenigen, die gegen Gesetze verstoßen.

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