Kommentar

Wurschteln als neuer Politik-Stil

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Redaktionsleiter Axel Grysczyk.

„Das haben wir toll gemacht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel grinsend wie ein Honigkuchenpferd am Wahlabend, berauscht vom eigenen Ergebnis. Doch so toll ist das Wahlergebnis nicht. Kommentar von Axel Grysczyk

Die Fakten sind bedauerlich für die CDU/CSU: Die Regierung wurde abgewählt, das linke Lager aus Linken, Grünen und der SPD hat mehr Stimmen und die eigene Politik der Fokussierung auf die Mitte um jeden Preis hat jeglichen politischen Ansatz weichgespült. 2005 sollte der Wähler entscheiden, ob er bei der Neuorganisation der Krankenversicherung auf das SPD-Modell der Bürgerversicherung setzt oder die Kopfprämie der CDU bevorzugt. Umgesetzt wurde nichts, weil die Große Koalition folgte. Seitdem wird bei diesem Thema gewurschtelt, wie auf anderen Politikfeldern auch. So funktioniert Merkel-Politik. Die Liste der Beispiele ist beliebig verlängerbar: 2005 bot die Union Paul Kirchhoff als möglichen Finanzminister auf, der das Steuersystem mit einer Einkommensteuer mit Stufen von 15, 20 und 25 Prozent für alle Einkommensgruppen revolutionieren wollte. Mit der Idee eines vereinfachten Steuersystems gewann die FDP vier Jahre später sogar 14,6 Prozent der Stimmen. Alles fiel dem Gewurschtel zum Opfer. Keine großen Würfe, herumdoktern bis Themen zur Unkenntlichkeit verwaschen sind – das ist aktuelle Politik. Das hat Folgen: Das Land ist nach acht Jahren Herumwurschteln zerrissen. Beispielsweise ist die Mehrheit sehr wohl für Steuererhöhungen. Egal welche Koalition geschmiedet wird, sie ist zum Herumwurschteln verdammt. Nur eins ist glasklar: Die Bürger wollen Angela Merkel als Kanzlerin. Und daher hätte sie am Wahlabend sagen müssen: „Das habe ICH toll gemacht!“.

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