Kommentar

USA machen sich eigene Regeln

Von Axel Grysczyk

Für die nationale Sicherheit der USA ist immer alles wichtig. Das gilt, auch wenn die Amerikaner durch diesen Grundsatz Moral und Gesetze brechen. Diese Einstellung teilen die Deutschen nicht. Kommentar von Axel Grysczyk.

Deutschlands Grundsatz: Das darf man doch nicht! Es kommt zum Duell des Oberbefehlshabers der Weltpolizei und der Chefin der Gesetzestreuen. Weil beide wissen, dass sie unverletzt aus diesem Duell hervorgehen müssen, wird nicht viel passieren. Die deutsche Öffentlichkeit muss lernen, dass sich die USA eigene Regeln macht und selbst bestimmt, ob sie sich daran halten oder nicht. Wenn die USA meinen, ohne zwingenden Beweis in den Irak einmarschieren zu wollen, dann tun sie es. Da kann’s noch so viel Konferenzen, scharfe Proteste und internationale Abkommen geben. Für die USA gilt nicht, was der Rest der Welt vereinbart. Das ist bei zig Umweltschutzabkommen so und das ist in der Geldpolitik nicht anders. Und dieses fundamentale Selbstverständnis wird sich auch nicht ändern, wenn einige besorgte Bundestags-Hinterbänkler Untersuchungsausschüsse fordern, um die Spionage der USA aufzuklären oder der damalige Innenminister nach Washington fliegt und mahnende Worte spricht. Wer glaubt, dass es die Bundesregierung schafft, die USA grundlegend in ihrem Verhalten zu ändern, der irrt. Und wenn die Amerikaner in naher Zukunft in dieser Angelegenheit irgendwelche Absichtserklärungen oder Verträge unterzeichnen, sie werden dann im Laufe der Zeit entscheiden, ob sie sich auch daran halten.

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