NPD-Verbot: Das ist ein Anfang

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Redaktionsleiter Axel Grysczyk

Ein NPD-Verbot muss her. Trotz der PR, die die rechten Dumpfbacken durch den Verbotsantrag der Länder in dieser Woche bekommen. Und auch wenn der Europäische Gerichtshof hohe Hürden für ein Parteienverbot stellt – es muss versucht werden. Kommentar von Axel Grysczyk 

Schließlich ist es keinem Steuerzahler zuzumuten, dass die NPD hart verdientes Steuergeld aus der Parteienfinanzierung bekommt und für andere sinnvolle Projekte das Geld fehlt. Vielmehr geht es auch um ein Zeichen. Unser Staat duldet keine demokratiefeindlichen Parteien und wird sie mit allen Mitteln bekämpfen.

Dass durch ein Verbot die Zahl der Rechtsradikalen oder generell braunes Gedankengut verschwindet, ist nicht zu erwarten. Aber das steht auch nicht zur Debatte: Es geht darum, ein Signal zu setzen, dass man beispielsweise in unserem Land nicht fordern kann, Unternehmen mit einer Ausgleichsabgabe zu bestrafen, wenn sie einen Nicht-Deutschen beschäftigen, obwohl es deutsche Arbeitslose gibt.

Die NPD ist mit ihren 1,1 Prozent bei der jüngsten Landtagswahl in Hessen kein politisches Schwergewicht. Doch wir werten sie auf, wenn wir sagen: „Lass sie doch machen, sie sind keine Gefahr und sowieso alles Dummköpfe.“ Der mögliche Besitz eigener Atomwaffen, die Forderung nach einem EU-Austritt – diese intellektuelle Leichtigkeit in ihrem Parteiprogramm birgt keine Gefahr. Heikel wird die Duldung, dieses hochnäsige Abwinken. Darüber hinaus wird der Kampf gegen verwerfliche und verwirrte politische Ideologien immer weiter gehen – auch wenn die NPD verboten ist.

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