SPD-Mitglieder als Wahlgewinner

+
Redaktionsleiter Axel Grysczyk.

Mit dem jetzt im Bund geschlossenen Koalitionsvertrag wird ein Stück Demokratie ausgehebelt. Die Wähler, die bei der jüngsten Bundestagswahl ihr Kreuzchen bei der SPD gesetzt haben, waren zu wenig. Kommentar von Axel Grysczyk.

Die Konsequenz: Ihre Vorstellungen können sich entweder gar nicht oder nur abgeschwächt im politischen Vorgehen einer Regierung wiederfinden. Doch bei der SPD ist es anders: Weil sie gemäß ihrer eigenen Statuten einen Koalitionsvertrag von den eigenen Mitgliedern abstimmen lässt, musste die CDU/CSU den Sozialdemokraten gehörig entgegen kommen. Ansonsten hätten sie eine mögliche Regierung schon im Vorfeld gefährdet. Somit ist das SPD-Mitglied wieder viel mehr wert als ein herkömmlicher Wähler, der Wähler-Wille wird ein wenig verschoben und damit ein Stück Demokratie ausgehebelt. Das zusätzliche Problem: Die Koalitionäre haben das Zustandekommen der Zusammenarbeit damit verknüpft, vor den eigenen Mitgliedern und Anhängern gut dazustehen. Und das wiederum hat zur Folge, dass man sich darauf geeinigt hat, mit vollen Händen Geld auszugeben. Wo die Milliarden herkommen sollen, ist unklar. Dabei liegt es auf der Hand, dass die kleinen Leute es berappen müssen und zwar dann, wenn der Aufschwung nachlässt. Eine Große Koalition wäre eigentlich dafür da gewesen, Subventionen zu streichen, Staatsausgaben und Steuern zu senken oder Familien und den Mittelstand wirksam zu entlasten. Stattdessen wird dem eigenen Klientel Geld zugeschustert. Es wird nicht nur ein Stück Demokratie ausgehebelt, sondern großes Stückwerk beschlossen.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare