Kommentar

Ausbeutung wird immer dreister

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Redaktionsleiter Axel Grysczyk

Die Bundesregierung hat eine neue Qualität der Ausbeutung eingeläutet. Wir Bürger werden ausgequetscht, damit ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann, dilettantische Großprojekte finanziert werden oder die Fehler der Energiewende ausgeglichen werden können.

Dafür schröpft der Staat seine Bürger. Hemmungslos. Für einen Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern wird Deutschland zu teuer. Zwei Beispiele: Zum Jahreswechsel wurden Arbeitnehmern und Unternehmen die ihnen zustehende Senkung des Rentenbeitragssatzes vorenthalten. Stattdessen wurde angekündigt, dass die Pflegeversicherung teurer wird. Dass die Krankenversicherung immer weniger Leistungen übernimmt, daran haben wir uns gewöhnt. Zweites Beispiel: Die Energiewende wäre längst nicht mehr bezahlbar. Da wurde eine Zwangsabgabe mit der EEG-Umlage eingeführt. Nur Dummköpfe glauben der Regierung noch, wenn sie stets behauptet, dass die Steuern nicht erhöht werden. Stattdessen gibt es einfach zusätzliche Abgaben. Die Folge: Der Staat schwimmt derzeit im Geld, weiß gar nicht hin mit den Einnahmen. Wie dreist es ist, dann den Bürgern ins Gesicht zu sagen, dass man sie nicht entlasten könne, weil in der Zukunft schlechtere Zeiten anbrechen könnten und gleichzeitig das neue Rentenkonzept zu verabschieden, das die zukünftigen Arbeitnehmer noch mehr belasten wird. Es grenzt an willkürlicher Ausbeutung, wenn die Regierung in dieser Woche verkündet, dass das Problem der kalten Progression derzeit nicht lösbar ist. Ansonsten würde zu viel Geld fehlen. Eine unverfrorenere Regierung hat die Bundesrepublik noch nicht gehabt.

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