Kommentar

Asylverfahren abkürzen!

Tröglitz ist überall. So hieß es nach dem Brandanschlag in Sachsen-Anhalt schnell von Teilen der Politik, die darauf aufmerksam machen will, dass es nicht nur Rechtsextremismus, sondern auch latenten Fremdenhass überall in Deutschland gibt. Das ist richtig.  Kommentar von Axel Grysczyk

Paradox ist nur, dass Teile der politisch Verantwortlichen es über Jahre nicht schaffen, mit einer neuen Politik und neuen Gesetzen die Ausländerfeindlichkeit einzudämmen. So scheitert beispielsweise der Erlass eines Einwanderungsgesetzes, weil es sich in vielen CDU-Köpfen auf ewig eingebrannt hat, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Und eben auch bei den Asylgesetzen gibt es keinen Fortschritt. Dabei ist es schon längst überfällig, endlich dafür zu sorgen, dass die Asylverfahren abgekürzt werden. Zum einen sind dann die Flüchtlinge nicht dazu verdammt, über Jahre zusammen gepfercht in Behelfs-Unterkünften zu leben, zum anderen wäre es auch ein Zeichen für die Flüchtlinge, nur dann aus ihrer Heimat aufzubrechen, wenn sie wirklich verfolgt werden. Sollten sie aber trotzdem ihr Land aus einem anderen Grund verlassen wollen, könnte ihre mögliche Einreise über ein Einwanderungsgesetz gesteuert werden. Dies würde regeln, welche und wie viele Zuwanderer wir brauchen.

Mit einem schnelleren Asyl-Verfahren wäre der Anschlag in Tröglitz wahrscheinlich nicht verhindert worden. Doch es geht darum, den Umgang mit Zuwanderern zu entkrampfen. Zuwanderung ist kein Sonderfall der Geschichte, sondern der Normalfall. Die jetzige Situation rund um die Flüchtlinge ist nicht nur eine humanitäre, sondern auch eine politische Katastrophe.

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