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Alexander Dobrindts Mautpläne sind Murks

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Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, spielt sich derzeit ein Drama um unseren Verkehrsminister Alexander Dobrindt ab. Er verschiebt seine Mautpläne bis auf den Sankt Nimmerleinstag. Kommentar von EXTRA TIPP-Redaktionsleiter Axel Grysczyk

Hätte Dobrindt nur die geringste Möglichkeit gesehen, dass die Richter am Europäischen Gerichtshof bei einer Klage die Maut für rechtmäßig erklären würden, dann hätte er an seinen ursprünglichen Vorstellungen festgehalten. Für den Minister ist die Verschiebung eine Ohrfeige und die endgültige Bestätigung, dass die Maut Murks ist. Da kann der CSU-Politiker noch so oft ankündigen, dass er die Auseinandersetzungen mit Brüssel nicht scheut, die ursprünglichen deutschen Maut-Pläne sind Geschichte. Es kann höchstens noch auf einen Kompromiss hinauslaufen – mehr aber nicht.

Dobrindt hat derweil die wichtigste verkehrspolitische Maßnahme der aktuellen Bundesregierung vergeigt. Er kann noch so oft betonen, dass er sicher sei, vor Gericht zu gewinnen. Der CSU-Politiker wird sich immer gefallen lassen müssen, dass die Maut-Pläne einen Hauch von bayerischer Bierzelt-Politik hat. Getreu dem Motto: In Umfragen sind 90 Prozent der Menschen in Bayern für die Maut, also setzt das die Volks- und Macherpartei CSU auch um, egal was die Bürokraten in Brüssel sagen. Jetzt spürt Dobrindt, dass er mit so viel Hemdsärmlichkeit in Brüssel keinen Erfolg hat.

Dass sich jetzt die CSU geschlossen hinter Dobrindt stellt, hat einen anderen Ursprung: In der CSU-Funktionärsriege gibt es zunehmende Zweifel an der Maut. Die Unterstützung soll als ein Zeichen für einen Gescheiterten gelten. Denn nach Hans-Peter Friedrich will die CSU nicht schon wieder einen Minister verlieren.

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Axel Grysczyk

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E-Mail:axel.grysczyk@extratipp.com

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