Kommentar

Wider dem besseren Wissen

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Kommentar zur aktuellen Debatte über die PKW-Maut von Axel Grysczyk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Woche ein Machtwort gesprochen: Die Pkw-Maut wird kommen. Schließlich ist dies auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Etwas dient aber nicht dem Wohl des deutschen Volkes, weil es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, sondern weil es gut und richtig ist. Davon müssen die Angeordneten und Minister nach bestem Wissen und Gewissen überzeugt sein. Von Axel Grysczyk

Und da hapert es wohl gewaltig. Einige CDU-Landesverbände stellen sich gegen die Maut-Pläne. Darüber hinaus lässt das Finanzministerium an die Öffentlichkeit lancieren, dass sich die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht rechnen und sogar Verluste verursachen. Und im Wirtschaftsministerium wird die Europatauglichkeit des Mautkonzepts offenbar bezweifelt. Ressortchef Sigmar Gabriel hält ein kritisches Gutachten zu dem Vorhaben lieber zurück, meldet die „Bild“-Zeitung.

An der Maut festhalten

Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Obwohl es Kritik gibt und mehrere negative Gutachten verfasst wurden, wird weiter an der Maut festgehalten. Denn: Es steht ja im Koalitionsvertrag. So viel Ignoranz gegenüber der Einschätzung von Fachleuten hat es selten gegeben. Nur damit die Regierung unbeschadet weiterregieren kann, werden möglicherweise erhebliche Zweifel ausgeblendet. Schließlich droht die CSU bei einem Maut-Scheitern damit, die Koalition zu verlassen. Sprachregelung: Auch wenn die Pläne Mumpitz sind, die Koalition darf nicht platzen. Eine Bundesregierung wird nicht durch Machtworte glaubwürdiger, sondern durch gut durchdachte Argumente und Pläne, die realistisch sind und dann auch realisiert werden.

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